Umgestaltung der Zufahrt von Napoleonsberg in die Straße Am Berghier: Antrag der CDU-BF vom 04.11.2009

Nach einem ausführlichen Exkurs über die Entstehung der jetzigen Befestigung dieser Straßenecke, zeigt sich die CDU-BF mit dem Beschlussvorschlag nicht einverstanden. Sie beantragt zügig die Umgestaltung mit flachen Steinen, sodass diese Ecke problemlos überfahren werden kann; die Kosten in Höhe von ca. 1.500 Euro sollen aus den bezirklichen Mitteln entnommen werden.

Als Schildbürgerstreich bezeichnet die SPD-BF die derzeitige Situation und stimmt der CDU-BF grundsätzlich zu. Sie spricht sich aber gegen die Inanspruchnahme bezirklicher Mittel aus. Die Fachverwaltung hat diese schlechte Situation herbeigeführt und diese sollte auch mit deren Mitteln wieder beseitigt werden.

Auch die Grüne-BF spricht sich hierfür aus.

Auf Vorschlag von Herrn Büchel ergeht folgender