Aufstellung eines Bebauungsplanes im Bereich Jülicher Straße / Wurmbachhier: Aufstellungsbeschluss

Herr Kriesel teilt mit, dass die Bezirksvertretung Aachen-Mitte dem Beschlussvorschlag der Verwaltung mehrheitlich zugestimmt habe.

Für die SPD-Fraktion erklärt Herr Haase, dass man dafür plädiere das Votum des Petitionsausschusses zu berücksichtigen. Daher werde man dem von der Verwaltung vorgeschlagenen Vorgehen und der Aufstellung eines Bebauungsplanes nicht zustimmen.

Herr Klee erläutert die rechtliche Situation und legt dar, dass es sich nach Einschätzung der Verwaltung bei dem Plangebiet um ein faktisches Gewerbegebiet handele. Der Petitionsausschuss habe eine Bewertung als Mischgebiet als zwar vertretbar eingestuft, dies habe jedoch keine rechtliche Bindung. Die Stadt Aachen könne hier ihre Planungshoheit ausüben, ohne dass Entschädigungsansprüche zu befürchten seien.

Der Ausschuss fasst den folgenden