Aufstellung eines Bebauungsplanes im Bereich Jülicher Straße / Wurmbachhier: Aufstellungsbeschluss

Der Bebauungsplan wird von Herrn Kriesel erläutert. Die SPD-Fraktion erhebt Bedenken gegen die Beschlussvorlage, da bereits in der Vergangenheit gewerblich genutzte Flächen für Wohnbebauung herangezogen wurden. Insbesondere wird beanstandet, dass in den betreffenden Gebäuden seit Jahren keine gewerbliche Nutzung mehr stattfindet, hingegen ein erheblicher Bedarf an Studentenwohnheimen besteht. Der Vertreter der Linken hält es nicht mehr für zeitgemäß zwischen gewerblicher und wohnungsmäßiger Nutzung zu unterscheiden.

Herr Kriesel weist auf die rechtliche Situation hin und führt aus, dass die Entscheidung des Petitionsausschusses einen unzulässigen Eingriff in die Planungshoheit der Gemeinde darstellt.