4. März 2010 um 17:00, Verwaltungsgebäude Marschiertor
TOP 9Öffentlich

Ratsantrag der SPD v. 21.09.2009Bebauungsplan Vaalser Straße, Grenze

im Ratsinformationssystem anzeigen
Beratungsergebnis:geändert beschlossen

Beratung

Frau Nacken erläutert kur den Sachstand hinsichtlich der Planungen der Gemeinde Vaals.

Für die SPD-Fraktion betont Herr Plum, dass dieses Thema für die Aachener Politik längst nicht erledigt sei. Man werde den Ratsantrag seiner Fraktion zur Aufstellung eines Bebauungsplanes weiter verfolgen, die Situation stelle sich für die Anwohner im Grenzbereich derzeit nicht einfach dar. Im weiteren Verfahren müsse in jedem Fall gewährleistet werden, dass für die heute schon stark lärmbelasteten Gärten der Häuser an der Püngelerstraße keine Verschlechterung eintrete, hier bitte man die Verwaltung, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um eine Verbesserung der Planung zu erreichen.

Für die CDU-Fraktion sieht auch Frau Schlick die Notwendigkeit, das Bebauungsplanverfahren auf Aachener Seite weiter voran zu treiben, um die sowohl die städtebauliche Gestaltung als auch die verkehrliche Situation auf Aachener Seite zu regeln.

Herr Rau bittet darum sicherzustellen, dass städtischer Grundbesitz in diesem Gebiet zum jetzigen Zeitpunkt nicht veräußert werde.

Frau Nacken sagt zu, den Ausschuss über den weiteren Fortgang der Angelegenheit auf dem Laufenden zu halten.

Es ergeht folgender

Beschluss

Der Planungsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung im Sinne der in der Diskussion vorgetragenen Anregungen zu verfahren.

Abstimmungsergebnis

einstimmig
Technische Details

Grunddaten

TOP
Ö 9
Sitzung
öffentliche/ nichtöffentliche Sitzung des Planungsausschusses
Gremium
Planungsausschuss
Datum
Do., 04.03.2010
Uhrzeit
17:00
Anlass
Öffentliche/Nichtöffentliche Sitzung
Vorlage
Entscheidungsvorlage
Beratung
öffentlich
Federführend
FB 60 - Vertrags-, Vergabe- und Fördermittelmanagement
Status
gemischt