11. März 2010 um 17:00, Verwaltungsgebäude Marschiertor
TOP 18Öffentlich

Einziehung und spätere Widmung von Teilflächen der Prinzenhofstraße

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Beratungsergebnis:ungeändert beschlossen

Beschluss

Der Mobilitätsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und beschließt, eine Teilfläche der Prinzenhofstraße im Bereich der Schulerweiterung nach § 7 Straßen- und Wegegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) einzuziehen. Ebenfalls beschließt der Mobilitätsausschuss, andere Teilflächen in diesem Bereich nach erfolgtem Ausbau nach § 6 StrWG NRW dem öffentlichen Verkehr als Gemeindestraße zu widmen. Der Gemeingebrauch dieser Teilflächen wird bis auf die östlich und südlich an die vorhandene Bebauung anschließende unbeschränkte Fläche auf den Fußgängerverkehr beschränkt.

Abstimmungsergebnis

Einstimmig
Technische Details

Grunddaten

TOP
Ö 18
Sitzung
öffentliche Sitzung des Mobilitätsausschusses
Gremium
Mobilitätsausschuss
Datum
Do., 11.03.2010
Uhrzeit
17:00
Anlass
Öffentliche Sitzung
Vorlage
Entscheidungsvorlage
Beratung
öffentlich
Federführend
FB 62 - Fachbereich Geoinformation und Bodenordnung
Status
gemischt