11. März 2010 um 17:00, Verwaltungsgebäude Marschiertor
TOP 18Öffentlich
Einziehung und spätere Widmung von Teilflächen der Prinzenhofstraße
im Ratsinformationssystem anzeigenBeratungsergebnis:ungeändert beschlossen
Beschluss
Der Mobilitätsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und beschließt, eine Teilfläche der Prinzenhofstraße im Bereich der Schulerweiterung nach § 7 Straßen- und Wegegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) einzuziehen. Ebenfalls beschließt der Mobilitätsausschuss, andere Teilflächen in diesem Bereich nach erfolgtem Ausbau nach § 6 StrWG NRW dem öffentlichen Verkehr als Gemeindestraße zu widmen. Der Gemeingebrauch dieser Teilflächen wird bis auf die östlich und südlich an die vorhandene Bebauung anschließende unbeschränkte Fläche auf den Fußgängerverkehr beschränkt.
Abstimmungsergebnis
Einstimmig
Technische Details
ID: 37225
OParl URL:http://ratsinfo.aachen.de/public/oparl/agendaItems?id=37225
Grunddaten
- TOP
- Ö 18
- Sitzung
- öffentliche Sitzung des Mobilitätsausschusses
- Gremium
- Mobilitätsausschuss
- Datum
- Do., 11.03.2010
- Uhrzeit
- 17:00
- Anlass
- Öffentliche Sitzung
- Vorlage
- Entscheidungsvorlage
- Beratung
- öffentlich
- Federführend
- FB 62 - Fachbereich Geoinformation und Bodenordnung
- Status
- gemischt