Haushaltsplanentwurf 2010 mit Finanzplanung bis 2013

Der Schulausschuss lehnt den Antrag der SPD-Fraktion, ein Gutachten zur Ergänzung der Schulentwicklungsplanung im Sekundarbereich I und Sekundarbereich II zum Thema „Länger gemeinsam lernen“ und zu den Folgen der Inklusion mit Rückwirkungen auf die bestehenden Schulen in Auftrag zu geben und zu diesem Zweck 40.000 € im Schuletat in den Haushalt einzustellen, mehrheitlich bei 6 Gegenstimmen ab. PSP-Element 1-030101-800-7, Sachkonto 52790000 „Besondere Verwaltungs- und Betriebsaufwendungen“ Der Schulausschuss erkennt den Bedarf des Stadtsportbundes zur Aufstockung der Mittel zur Koordination im Ganztag bei einer Enthaltung inhaltlich an. Er bittet die Verwaltung jedoch um weitere Prüfung, inwieweit Koordinationsaufgaben durch den Fachbereich Sport abgedeckt werden können. PSP-Element 1-030302-900-4, Sachkonto 52790000 „Besondere Verwaltungs- und Betriebsaufwendungen“ TOP 5.3 „Zukunftsfonds für Kinder und Jugendliche“ Der Schulausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung einstimmig zustimmend zur Kenntnis und beschließt die Verwendung der Mittel wie von der Verwaltung vorgeschlagen. PSP-Element 5-030101-900-00100-990-2, Sachkonto 78650000 „Modernisierung GS Kornelimünster“ TOP 5.1 „Maßnahmen zur abschnittsweisen Sanierung der KGS Kornelimünster“ Der Schulausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung einstimmig zustimmend zur Kenntnis. Vorbehaltlich der Bereitstellung der Mittel empfiehlt er dem Planungsausschuss, den Baubeschluss für die Sanierung zu fassen. Bezüglich der Errichtung eines Forums soll jedoch zunächst die Haushaltsentwicklung abgewartet werden. Hierüber wird zum jetzigen Zeitpunkt nicht entschieden. PSP-Element 5-030101-900-00100-990-4, Sachkonto 78650000 „Pavillonklassen Karl-Kuck-Straße“ Der Schulausschuss beschließt bei zwei Enthaltungen und 1 Gegenstimme die Veränderung des Haushaltsansatzes auf 0 in 2010 und 2011. PSP-Element 5-030102-900-00100-990-2, Sachkonto 78650000 „Modernisierung HS Kronenberg“ Der Schulausschuss beschießt einstimmig die Änderung der Bezeichnung in „Modernisierung Hauptschulen“. Aus diesen Mitteln soll gegebenenfalls die Sanierung der Schulküche der GHS Eilendorf und des Schulgebäudes Eilendorf erfolgen. PSP-Element 5-030104-900-00300 „Erneuerung von Aula-Gestühl“ Der Schulausschuss beschließt einstimmig die Änderung der Bezeichnung in „Sicherheitstechnische Umrüstung des Schulgebäudes Robert-Schuman-Str./Malmedyer Str“. PSP-Element 5-030302-900-00100-350-1, Sachkonto 68110000 „Investitionszuweisungen vom Land; Zuwendungen aus Konjunkturprogramm II für Gebäudehüllen an Schulen“ Der Schulausschuss beschließt einstimmig die Veränderung des Haushaltsansatzes auf 6.750.000 € in 2010. PSP-Element 5-030302-900-00100-990-1, Sachkonto 78650000 „Gewährung Ausleihen von verbundenen Unternehmen und Beteiligungen; KP II Sanierung Gebäudehüllen an Schulen“ PSP-Element 030302 NN „Ertrag/Einzahlung Zuweisung aus Konjunkturprogramm II für Maßnahmen freier Träger“ Der Schulausschuss beschließt einstimmig die Einrichtung eines neuen konsumtiven Sachkontos „Zuweisung aus Konjunkturprogramm II für Maßnahmen freier Träger“ mit einem Einnahmeansatz in Höhe von 750.000 € in 2010. PSP-Element 030302 NN „Aufwand/Auszahlung Weiterleitung Konjunkturprogramm II – Mittel an freie Träger“ Der Schulausschuss beschließt einstimmig die Einrichtung eines neuen konsumtiven Sachkontos „Weiterleitung Konjunkturprogramm II – Mittel an freie Träger“ mit einem Ausgabeansatz in Höhe von 750.000 € in 2010. PSP-Element 5-030302-900-00300-300-1, Sachkonto 78510000 „Hochbaumaßnahmen; Schulverband Aachen-Ost“ Der Schulausschuss beschließt bei einer Enthaltung mehrheitlich die Veränderung des Haushaltsansatzes auf 0 in 2010 bis 2012. PSP-Element 030302 NN „Schulverband Aachen-Ost“ Der Schulausschuss beschließt bei einer Enthaltung mehrheitlich die Einrichtung eines neuen konsumtiven Sachkontos „Schulverband Aachen-Ost“ mit einem Ausgabeansatz in Höhe von 30.000 € in 2010 bis 2012. Der Schulausschuss beschließt einstimmig ausschließlich der Personalaufwendungen die Teilergebnispläne des Produktbereiches 03 entsprechend dem Haushaltsplanentwurf 2010 mit mittelfristiger Finanzplanung bis 2013 inklusive der Veränderungsnachweisung sowie der in der Sitzung beschlossenen Einzelveränderungen und beauftragt die Verwaltung, die Beratungsergebnisse in die Teilfinanzplanung zu übertragen. Der Schulausschuss beschließt darüber hinaus einstimmig die im Haushaltsplanentwurf 2010 einschl. mittelfristiger Planung bis 2013 veranschlagten Investitionen sowie deren Finanzplanung 2011 bis 2013 inklusive der Veränderungsnachweisung und der beschlossenen Einzelveränderungen und beauftragt die Verwaltung, die Auswirkungen der Veränderungen in die Finanz- und Ergebnisplanung einzuarbeiten.