Entsendung von Mitwirkenden in diversen Ausschüsse des Rates der Stadt Aachen

Herr Georgiadis bestand auf eine Klärung der Frage, warum keine Wahl bezüglich der Vertretung durch die Integrationsratsmitglieder in den Ausschüssen stattgefunden habe.

Seitens der Verwaltung begründete Herr Emonts dies damit, dass erst einmal die rechtliche Grundlage für die Durchführung der Wahl geschaffen werden musste.

Die Legitimation des Migrationsrates sei nicht automatisch übertragbar auf den Integrationsrat. Es bedurfte einer vorherigen Änderung der Hauptsatzung. Diese wurde in der Ratssitzung am 21.04.2010 beschlossen.

Der Vorsitzende erstellte aufgrund eines Treffens am 9. Mai 2010 mit allen Listenvertretern eine Liste mit vorgeschlagenen Personen und deren Stellvertretern für die jeweilige Ausschüsse. Die Liste wurde einstimmig angenommen.

Die vorgeschlagene Personen nahmen die Wahl an.

Die Liste ist dieser Niederschrift als Anlage beigefügt.

Herr Barry äußerte, es sei undemokratisch, dass in den Ausschüssen die Vertreter des Integrationsrates kein Stimmrecht haben.

Einerseits hätten Ratsmitglieder Stimmrecht im Integrationsrat, die Integrationsratsmitglieder aber nicht in den Ausschüssen. Er appellierte an die Politik, für eine gleichberechtigte Beteiligung der Mitglieder des Integrationsrates zu sorgen.