Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Rates der Stadt vom 03.03.2010; die Niederschrift über die Sitzung des Rates der Stadt wurde inzwischen übersandt.

Der Vorsitzende der Fraktion Die Linke, Ratsherr Müller, bittet um die folgenden Änderungen der Niederschrift zur Sitzung des Rates der Stadt vom 03.03.2010:

S. 28, dritter Absatz:

„Zum einen seien im Rat“ soll ersetzt werden durch: „Zum einen könne mit der vorgeschlagenen Regelung jede Ratsanfrage abgewiesen werden, da fast alle Themen zuerst im Ausschuss behandelt werden”.

S. 28, vierter Absatz:

Ergänzung des Satzes 1 durch „ die Streichung des bisherigen § 6 Abs. 4".

S. 28, sechster Absatz:

Ergänzung durch

„Des Weiteren sei die Formulierung Fraktion in § 5 Abs. 4 ".