A. Bebauungsplan Nr. 863 - Gewerbegebiet Neuenhofstraße Süd - B. Änderung Nr. 90 des Flächennutzungsplanes 1980 der Stadt Aachen hier: - Bericht über das Ergebnis der Offenlage gemäß § 3 (2) BauGB - Empfehlung zum Satzungsbeschluss

Der Planungsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung über das Ergebnis der Offenlage gemäß § 3 Abs. 2 zur Kenntnis. Er empfiehlt dem Rat, die Schriftlichen Festsetzungen zum Bebauungsplan Nr. 863 -Gewerbegebiet Neuenhofstraße Süd- gemäß § 4a in Anwendung des § 13 BauGB wie folgt vereinfacht zu ändern: - Streichung der Zulässigkeit der mit (*) gekennzeichneten Anlagen unter Pkt. 1.1 der Schriftlichen Festsetzungen - Ergänzung der Schriftlichen Festsetzungen unter Pkt. 1.1, dass genehmigungsbedürftige Anlagen, die einer Genehmigung nach § 4 BImSchG bedürfen, generell unzulässig sind Der Planungsausschuss empfiehlt dem Rat, den so geänderten Bebauungsplan Nr. 863 - Gewerbegebiet Neuenhofstraße Süd - nach Abwägung der privaten und öffentlichen Belange gem. § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung zu beschließen. Außerdem empfiehlt er dem Rat die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange, die nicht berücksichtigt werden konnten, zurückzuweisen. Des Weiteren empfiehlt er dem Rat, die Änderung Nr. 90 des Flächennutzungsplanes 1980 der Stadt Aachen zu beschließen. Abstimmungsergebnis: gegen 4 Stimmen der Bündnis 90/Die Grünen mehrheitlich.