Förderung des nachhaltigen und energiesparendenBauens über die GrundstückskaufverträgeRatsanträge der GRÜNEN - Fraktion vom 04.05.2009 (Nr. 379/15) und der SPD - Fraktion vom 29.10.2009 (Nr. 7/16)

Herr Baal weist zunächst darauf hin, dass seine Fraktion und die Fraktion der Grünen zu diesem Tagesordnungspunkt einen geänderten Beschlussentwurf zur Abstimmung einbringen werden.

Dieser geänderte Beschlussentwurf solle dokumentieren, dass an dem bisher gewählten Verfahren festgehalten werden soll.

Ratsherr Plum hält die bisherige Verfahrensweise bezogen auf die Materialwahl der Fenster für nicht richtig. Nach seiner Meinung seien Fenster aus Kunststoff aus ökologischer Sicht genau so gut wie Holzfenster, zudem in der Anschaffung und Pflege wesentlich benutzerfreundlicher und preisgünstiger. Es gehe schließlich darum, das Bauen nicht zu verteuern, sondern das Bauen in den Investitionen zu vereinfachen.

Wenn der Ratsantrag seiner Fraktion vom 29.10.09 aus rein ideologischen Gründen abgelehnt werde, sei er darüber sehr enttäuscht, denn er halte den diesbezüglichen Beschlussvorschlag der Verwaltung für einen gangbaren Kompromiss.

Herr Moselage betont, dass die in den Kaufverträgen verankerte Forderung zum Einbau von Holzfenster für ihn bereits seit Jahren ein „Problem“ darstelle.

Wenn man die Vorlage lese, stelle sich automatisch die Frage nach der Durchsetzbarkeit dieser Forderung.

Was könne überhaupt getan werden, wenn sich ein Vertragspartner nicht an diese Auflage halte. Er halte diese Vorgabe nach wie vor für nicht tragbar.

Frau Hörmann zeigt sich erfreut über die Ausführungen der Vorlage in Bezug auf den KfW-Standard und dass als Ergebnis eine Regelung zur automatischen Anpassung bei Änderung der gesetzlichen Auflagen erfolgen solle.

Was die Materialwahl der Fenster anbelange, seien nach ihrer Meinung aus ökologischer Sicht Holzfenster in jedem Fall zu bevorzugen.

Ihre Fraktion wolle ein Zeichen setzen und daher an dem bisherigen Verfahren festhalten.

Für Herrn Baal hätte es einen gewissen Signalcharakter, wenn von dieser Vorgabe jetzt Abstand genommen werde. Seine Fraktion möchte dieses Signal nicht setzen.

Die rechtliche Qualität dieser Vorgabe sei im Übrigen allen bekannt. Seines Wissens nach gebe es bisher lediglich einen Fall, wo es Probleme mit der Umsetzung gegeben habe.

Seine Fraktion sehe daher den geänderten Beschlussvorschlag als vertretbare Lösung an.

Für die Verwaltung bittet Herr Feiter um Mitteilung, ob der erste Teil des geänderten Beschlussentwurfes, der die energetischen Standards vorgebe, nur für neue Baugebiete und neue einzelne Bauvorhaben gelten solle, und daher keine Anwendung mehr auf bestehende Baugebiete wie „Brander Feld“ und „Grauenhofer Weg“ finden solle. Dies wird vom Ausschuss so bestätigt.

Sodann lässt der Ausschussvorsitzende Dr. Otten über den geänderten Beschlussentwurf der CDU-Fraktion und der Fraktion der Grünen in zwei Teilen abstimmen.

Zuerst wird über die in Kaufverträgen zu verankernden energetischen Standards abgestimmt.

Danach lässt der Vorsitzende über die Verwendung ökologischer Baustoffe und die Verwendung bestimmter Materialien für Fenster abstimmen.

Die entsprechenden Beschlüsse wurden wie folgt gefasst.