10. Juni 2010 um 17:00, Verwaltungsgebäude Marschiertor
TOP 10Öffentlich

Bebauungsplan Nr. 920 – Boxgraben / Luisenhospital – für den Bereich zwischen Boxgraben, Weberstraße und der Bahntrasse Aachen - Mönchengladbachhier A) Bericht über das Ergebnis der Offenlage B) Empfehlung zum Satzungsbeschluss

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Beratungsergebnis:geändert beschlossen

Beratung

Für die Fraktion der Grünen erläutert Herr Rau, dass man angesichts der vom Investor dargelegten Schwierigkeiten bereit sei, auf die ursprünglich geforderte dauerhafte öffentliche Zugänglichkeit des Parks zu verzichten, nicht aufgeben wolle man hingegen die Forderung nach einer Reduzierung der Stellplatzfläche zugunsten der Parkgrünfläche. Hier bitte man nochmals nachdrücklich darum, bis zum Satzungsbeschluss eine vertraglich abgesicherte Lösung zu finden.

Der Ausschuss fasst den folgenden

Beschluss

Der Planungsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung über das Ergebnis der Offenlage zur Kenntnis. Er empfiehlt dem Rat der Stadt, nach Abwägung der privaten und öffentlichen Belange den Bebauungsplan gemäß § 4 a Abs. 3 Satz 4 in Anwendung des § 13 BauGB wie folgt vereinfacht zu ändern: - Die maximale Gesamthöhe auf der Erweiterungsfläche nordwestlich des Schwesternwohnheims, das sich im Westen des Plangebietes unmittelbar an der Bahnlinie befindet, wird von „GH 202“ auf „GH 204“ geändert. Außerdem empfiehlt er dem Rat der Stadt, die Stellungnahmen der Behörden zur Offenlage, die nicht berücksichtigt werden konnten, zurückzuweisen und den Bebauungsplan Nr. 920 – Boxgraben / Luisenhospital – gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung zu beschließen. Der Ausschuss beauftragt die Verwaltung, bis zum Satzungsbeschluss eine Lösung zur Reduzierung der Stellplatzfläche zugunsten der Grünfläche mit dem Vorhabenträger zu finden und diese vertraglich abzusichern.

Abstimmungsergebnis

einstimmig
Technische Details

Grunddaten

TOP
Ö 10
Sitzung
öffentliche/ nichtöffentliche Sitzung des Planungsausschusses
Gremium
Planungsausschuss
Datum
Do., 10.06.2010
Uhrzeit
17:00
Anlass
Öffentliche Sitzung
Vorlage
Entscheidungsvorlage
Beratung
öffentlich
Federführend
FB 61 - Fachbereich Stadtentwicklung und Stadtplanung
Status
gemischt