Ampelschaltung an der Kreuzung B 258 / SteinkaulplatzBericht der Verwaltung über die bisherigen Erfahrungen mit der veränderten AmpelschaltungAntrag der CDU-BF vom 07.05.2010

Der Niederschrift ist das Schreiben der Schulpflegschaft der KGS Kornelimünster als Tischvorlage beigefügt.

Frau Roob informiert, dass von der Verwaltung erste Verkehrsbeobachtungen gemacht wurden. Dabei konnten zu Verkehrsspitzenzeiten Rückstaus auf der Schleckheimer Straße und auf dem Napoleonsberg bis zur Einmündung Breiniger Straße festgestellt werden. Auch die Schulen und die Polizei wurden um Stellungnahmen gebeten. Die Polizei hat ebenfalls zu den Berufsverkehrszeiten Rückstaus und aggressives Fahrverhalten der Fahrzeugführer feststellen müssen. Nach den bisherigen 4 Wochen Probephase empfiehlt sie, die vorgesehene Probephase von insgesamt drei Monaten auszunutzen und die Verkehrsabläufe in der Zeit weiter zu beobachten.

Für die CDU-BF ergibt sich die Kernfrage, will man Sicherheit für die Schulkinder oder nicht. Sollte die Verwaltung auf eine konfliktfreie Signalschaltung verzichten, dann wird es mit Sicherheit zu einer Unterschriftenaktion der betroffenen Eltern kommen. Sie ist der Meinung, die Bezirksvertretung sollte den Mobilitätsausschuss beauftragen, die Probephase zu verlängern.

Die SPD-BF setzt sich für die Sicherheit von Fußgängern und insbesondere Schulkindern ein. Dies ist sehr wichtig und hat Priorität, daher sollte bis zur endgültigen Entscheidung die Probephase abgewartet werden.

Nachdem auch die Grüne-BF dem zustimmt, ergeht folgender