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Friedenstraße/ HergelsbendenstraßeMaßnahme zur Schulwegsicherung und Umgestaltung der Fahbahnverengung

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Beratungsergebnis:ungeändert beschlossen

Beratung

Als Vorsitzender des Finanzausschusses gibt Ratsherr Pilgram an, dass der Ausschuss einstimmig die Bereitstellung der Mittel beschlossen habe.

Ratsherr Baal, Vorsitzender der CDU-Fraktion, weist darauf hin, dass der Rat der Stadt hier nicht über die Fahrbahnverengung selbst sondern über die Bereitstellung der dazu erforderlichen Mittel entscheide.

Die Umsetzung liege im Verantwortungsbereich des Bezirkes, der diese bereits in seiner Sitzung beschlossen habe.

Ratsherr Corsten gibt an, dass die Bezirksvertretung die Maßnahme der Fahrbahnverengung in enger Abstimmung mit dem Planungsamt beraten und anschließend einstimmig beschlossen habe. Zudem handele es sich bei der Schulwegsicherung um eine von der Verwaltung auferlegte Maßnahme.

Eine fest installierte Vorrichtung zur Fahrbahnverengung sei aus zwei Gründen dringend erforderlich. Zum einen müsse das jetzt vorhandene Provisorium deshalb entfernt werden, weil es im wiederkehrenden Rhythmus durch Unfälle immer wieder neu errichtet werden müsse und daher sehr kostenintensiv sei. Zum anderen solle hierdurch der LKW-Verkehr in Friedensstraße und Hergelsbendenstraße vermieden werden.

Beschluss

Der Rat der Stadt Aachen nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und beschließt einstimmig die Bereitstellung der 52.500,– € für die Maßnahme zur Schulwegsicherung und der Umgestaltung der Fahrbahnverengung unter Deckung aus PSP-Element 5-120102-400-00300-300-1 78520000 - Schwinningstraße, Ausbau des Seitenarms.
Technische Details

Grunddaten

TOP
Ö 5
Sitzung
öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Aachen
Gremium
Rat der Stadt Aachen
Datum
Mi., 16.06.2010
Uhrzeit
17:00
Anlass
Öffentliche Sitzung
Vorlage
Entscheidungsvorlage
Beratung
öffentlich
Federführend
FB 61 - Fachbereich Stadtentwicklung und Stadtplanung
Status
gemischt