Bericht der AR.GE in der StädteRegion Aachenhier: Mündlicher Bericht der Geschäftsführung

Herr Graaf, Geschäftsführer der AR.GE in der StädteRegion Aachen, trägt ausführlich zu der aktuellen Situation in der StädteRegion Aachen sowie insbesondere auch in der Stadt Aachen vor. Der Vortrag ist als Anlage der Niederschrift beigefügt.

Die Ausschussvorsitzende sowie die jeweiligen Sprecher der Fraktionen bedanken sich einhellig für den informativen und spannenden Vortrag.

Herr Linden erkundigt sich nach der aktuellen Situation in der AR.GE in der StädteRegion nach dem Zusammenschluss der AR.GEn in Stadt und Kreis Aachen im letzten Jahr sowie nach möglichen Auswirkungen der Sparbeschlüsse der Bundesregierung für die regionale Arbeitsmarktförderung.

Herr Graaf erläutert, dass die AR.GE in der StädteRegion Aachen nach dem Zusammenschluss auf einem guten Weg sei, der Prozess aber sicherlich noch 1 – 2 Jahre benötige. In 2011 werden unter Berücksichtigung der Reform der Jobcenter weitere organisatorische Veränderungen anstehen.

Für die Ausgestaltung arbeitsmarktpolitischer Instrumente sind ausreichende finanzielle Mittel unabdingbar. Diesbezüglich dürfen niederschwellige Maßnahmen nicht außer Acht gelassen werden, auch wenn diese meist kostenintensiv sind. Für die gesamte Wirtschaftslage sei wichtig, alle Personen, auch jene ohne hinreichende Schul- und Ausbildung, zu Fachkräften auszubilden und an den Arbeitsmarkt heranzuführen. Herr Graaf äußert jedoch die Befürchtung, dass der Bund ausschließlich die Arbeitsmarktintegration priorisiere.

Herr Deumens hebt noch einmal die aus dem Vortrag hervorgehende hohe Gesamtpersonenzahl der SGB II – Leistungsbezieher von 54.000 sowie die Quote der Kinder unter 15 Jahren im SGB II – Leistungsbezug von 20 % vor. Er begrüßt, dass Herr Graaf vorgetragen hat, dass die meisten Personen arbeiten wollen und dass sich Arbeit lohnen muss. Hinsichtlich der dargelegten Problematik der Vielzahl von so genannten „Aufstockern“, die neben ihrer Erwerbstätigkeit auf ergänzende Transferleistungen angewiesen sind, sei die Einführung eines Mindestlohns unbedingt erforderlich. Er bittet Herrn Graaf zu dem arbeitsmarktpolitischen Element der Bürgerarbeit zu berichten.

Die finanziellen Mittel für die Durchführung der Bürgerarbeit werden vom Bund aus den Mitteln für die Eingliederungshilfen an eine feststehende Anzahl von Jobcentern zur Verfügung gestellt. Die AR.GE der StädteRegion Aachen hat sich laut Aussage des Herrn Graaf hierfür beworben. Für jede vermittelte Person werde eine Förderung von 900 € zuzüglich 180 € für Sozialversicherung (ohne Arbeitslosenversicherung) bereit gestellt. Allerdings sind die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme sehr hoch (z.B. vorangegange 6-monatige Aktivierungsphase, Stelle muss bei kommunalem Träger oder mit dessen Absprache bei einem sonstigen öffentlichen Träger eingerichtet werden).

Auf den Hinweis von Herrn Bruynswyck, dass die Quote der jungen SGB II – Leistungsbezieher unter 25 Jahren ohne Schulabschluss mit 26 % sehr hoch und deshalb eine enge Zusammenarbeit mit den VHS wünschenswert sei, entgegnet Herr Graaf bedauernd, dass der Bund die AR.GEn diesbezüglich beschnitten hätte. Hinsichtlich der Schulausbildung ist die Bundesagentur für Arbeit alleiniger Aufgaben- und Finanzträger, auch wenn die AR.GEn die hauptsächlichen Bedarfsträger seien.