Sachstandsbericht zur Einführung des Mobilitätstickets für Bezieher von Transferleistungen-Ratsantrag Nr.72/16-

Die Ausschussvorsitzende, Frau Höller-Radtke, verweist auf die zu Beginn der Ausschusssitzung verteilte Vorlage AVV/0006/WP16, wie sie am selben Tag im Mobilitätsausschuss zur Beratung ansteht. Die Vorlage ist als Anlage der Niederschrift beigefügt.

Herr Deumens begrüßt, dass der seinerzeitige Sozial- und Gesundheitsausschuss in seiner Sitzung vom 29.01.2009 die Verwaltung beauftragt hat, bei der Bundesregierung die Erhöhung der Regelsätze zur Sicherung der Mobilität einzufordern. Im Weiteren geht er inhaltlich auf die Vorlage, wie sie im Mobilitätsausschuss zur Beratung ansteht, ein. Unter Hinweis von Frau Wilms, dass eine Beratung über die Vorlage für den Mobilitätsausschuss nicht in die Zuständigkeit des Ausschusses für Soziales, Integration und Demographie fällt, verweist Frau Höller-Radtke Herrn Deumens darauf, dass es dem hiesigen Ausschuss lediglich zusteht, sich dem Beschlussvorschlag für den Mobilitätsausschuss anzuschließen.