Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 19.05.2010

Herr Lindgens verweist auf das Schreiben vom 21.06.2010 der SPD-Fraktion (Anlage 1) und nimmt zu den einzelnen Punkten wie folgt Stellung:

zu 1. Hierbei handle es sich um ein Anliegen, welches der Beschlussfassung des Ausschusses bedürfe. Dies sei aber nicht notwendig, da er diese Informationen zusagen könne.

zu 2. Herr Lindgens verweist auf die Niederschrift vom 25.04.2007.

zu 3. Herr Lindgens stimmt Herrn Herforth zu, dass er die Aufnahme des Bürgerservice gefordert habe. Allerdings sei der Ausnahmekatalog nicht erweitert worden, weil es diesbezüglich keinen Beschluss gegeben habe. Grundsätzlich würde die Verwaltung in Bezug auf die Wiederbesetzungssperre kritisch die Organisationsstruktur, die Wirtschaftlichkeit, aber auch die Funktionalität überprüfen, um flexibel auf die Situation zu reagieren.

zu 4. Herr Lindgens betont noch einmal, dass der Personalrat in Zukunft früher informiert werde.

Frau Damen hatte im Vorfeld der Sitzung darauf hingewiesen, dass sie in der Sitzung vom LGG, also dem Landesgleichstellungsgesetz und nicht dem AGG (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz) gesprochen habe.

Frau Begolli erklärt, dass sie in der Letzten Sitzung für die Fraktion die Linken zum Tagesordnungspunkt 6 eine Vertagung beantragt hatte, was mit Stimmenmehrheit abgelehnt wurde.

Auf Nachfrage von Herrn Herforth teilt Herr Lindgens mit, dass ein runder Tisch zu den Tagesordnungspunkten 7 und 8 aus der letzen Sitzung nach den Sommerferien geplant ist.