Errichtung des Chemischen und Veterinäruntersuchungsamtes Rheinland (CVUA Rheinland) als rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts zum 1.1.2011

Frau Göddenhenrich informiert eingangs, dass die Vorlage einen Prozess beschreibt, der schon länger im Fluss ist.

Herr Dr. Löhr korrigiert die Vorlage in dem Punkt, dass es im Deckblatt unter beteiligte Dienststellen Beteilungsverwaltung (B06) und nicht Bezirksamt Richterich (B 6) heißen muss.

Ratsfrau Dr. Wolf fragt bzgl. des Punkts „Personal in der Anstalt“, ob Einsparungen beim Personal vorgenommen werden und was bei der Umsetzung im Jahr 2015 passieren wird.

Des weiteren möchte sie wissen, ob Proben die ausgewertet werden, zukünftig gezahlt werden müssen und ob es Daten zu den jährlichen Betriebskosten gibt.

Herr Dr. Löhr führt aus, dass das Chemische Lebensmitteluntersuchungsamt für den Kreis, bzw. die Städteregion Aachen zuständig ist. Für 2009 lagen die Kosten im Rahmen der Lebensmitteluntersuchung bei 1,43 € pro Einwohner, für 2010 bei 1,52 € pro Einwohner. In andere Städten liegen die Kosten zwischen 1,43 € und 1,73 €, damit auch in gleicher Höhe.

Voraussichtlich wird es innerhalb der nächsten fünf Jahre eine Entgeltangleichung an andere Kommunen geben.

Bei der Gründung weiterer Anstalten wird es Synergieeffekte geben, die derzeit allerdings noch nicht beziffert sind.

Ratsherr Corsten fragt, ob durch längere Transportwege Verzögerungen und höhere Kosten entstehen können. Er verweist auf ein ähnliches Problem bei der Verlegung der Gerichtsmedizin der RWTH.

Herr Dr. Löhr verneint dies. Schon heute werden Proben vom Oberbergischen Kreis ausgewertet, Verzögerungen sind nicht zu verzeichnen. Für den Transport gibt es bereits entsprechende Standards und Technik. Die Kosten für Transporte sind in den Kosten der Lebensmittelüberwachung nicht berücksichtigt, da sie von der jeweiligen Lebensmittelüberwachung der Kommune zu tragen sind.

Wenn die Träger es wünschen, können gemeinsame Transporte organisiert werden.

Ratsfrau Dr. Wolf fragt nach, ob in den kommenden fünf Jahren an den jeweiligen Standorten alles wie gehabt weiterläuft und wer 2015 für den gemeinsamen Standort die Kosten tragen wird.

Herr Dr. Löhr erwidert, dass es bereits jetzt eine Spezialisierung an den einzelnen Standorten gibt.

Die Kosten für einen gemeinsamen Standort werden die sein, die heute schon an Miete etc. anfallen.

Ratsherr Blum versteht, dass sich Synergieeffekte ergeben werden, er sieht das Problem in der Logistik. Er fragt, ob es hier nicht sinnvoll sei, einen Fachmann zu beteiligen, der die Logistik technisch organisiert.

Herr Dr. Löhr führt aus, dass die Lebensmittelkontrolleure vor Ort bereits jetzt die Transporte bündeln und den nächstgelegenen Standort anfahren. Die Untersuchungsämter fahren bereits nach einem ausgeklügelten Plan.

Ratsherr Luczak bitte darum, regelmäßig einen Zwischenbericht im Ausschuss über den Fortgang der Zusammenführung zu bekommen.

Herr Hofmann möchte wissen, was die betroffenen Mitarbeiter zur Umwandlung in die rechtfähige Anstalt des öffentlichen Rechts sagen.

Herr Dr. Löhr äußert, dass der Standortwechsel für einzelne Mitarbeiter schwierig sein wird, und es gilt besondere Härten, die entstehen können, entsprechend auszugleichen.