24. Juni 2010 um 17:00, Wohnhotel Wirichsbongardstraße
TOP 4Öffentlich
Antrag der SPD-Fraktion vom 21.06.2010Tischvorlage
im Ratsinformationssystem anzeigenBeratungsergebnis:ungeändert beschlossen
Beratung
Die Tischvorlage ist als Anlage der Niederschrift beigefügt.
Herr Linden trägt vor, dass seitens der Politik noch Beratungsbedarf bestehe, wie man sich seitens der Stadt Aachen zur Möglichkeit der Option zur ausschließlichen kommunalen Wahrnehmung der Aufgaben nach dem SGB II in der StädteRegion entscheidet.
Beschluss
Der Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie fordert die Verwaltung einstimmig auf, vor der Beschlussfassung des StädteRegionstags über die zukünftige Struktur der Aufgabenwahrnehmung im SGB II in der StädteRegion, eine Anhörung im Rat der Stadt Aachen zu diesem Thema anzubieten. Der Rat der Stadt Aachen soll in dieser wichtigen Entscheidung die Möglichkeit erhalten, dem StädteRegionsrat ein Votum FÜR oder GEGEN die Option mit auf den Weg zu geben.
Abstimmungsergebnis
Zustimmung:Ablehnung:Enthaltung:
Technische Details
ID: 39571
OParl URL:http://ratsinfo.aachen.de/public/oparl/agendaItems?id=39571
Grunddaten
- TOP
- Ö 4
- Sitzung
- öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales, Integration und Demographie
- Gremium
- Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie
- Datum
- Do., 24.06.2010
- Uhrzeit
- 17:00
- Anlass
- Öffentliche Sitzung
- Status
- gemischt