Änderung der Satzung zur Regelung von Einzelheiten bei Einwohneranträgen, Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden nach §§ 25 und 26 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen vom 13. November 1996, in der Fassung des zweiten Nachtrages vom 09.12.2002

Beigeordneter Dr. Erlenkämper verweist auf die Vorlage sowie die noch nachgeschobenen redaktionellen Ergänzungen zur Vorlage. Über diese Ergänzungen seien nach nochmaliger Prüfung in § 5 folgende redaktionelle Änderungen erforderlich. Statt „Wahlorgan“ müsse es richtigerweise „Abstimmungsorgan“ lauten. In § 12 Abs. 1 müsse es heißen „21. Tag vor“.

Auf Nachfrage von Ratsherrn Plum, wie zu verfahren sei, wenn dieser 21. Tag ein Sonntag sei, erklärt Beigeordneter Dr. Erlenkämper, dass dann die Regelungen zu Fristen aus dem BGB zur Anwendung kämen.

Daraufhin fasst der Hauptausschuss folgenden einstimmigen