1. September 2010 um 17:00, Sitzungssaal Haus Löwenstein
TOP 7Öffentlich

Ausweitung BewohnerparkberechtigungenRatsantrag der SPD- Fraktion vom 23.04.2010 (Nr. 71/16)

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Beratungsergebnis:ungeändert beschlossen

Beratung

Frau Conradt begrüßt die gute Verwaltungsvorlage und kündigt an, dem Beschlussvorschlag zu folgen. Frau Diepelt beanstandet, dass Auszubildende nicht berücksichtigt worden sind. Herrn Klopstein überzeugt die Vorlage nicht. Aus der Sicht von Herrn Moselage ist nicht nachvollziehbar, dass ein Unterschied zwischen Studenten und Auszubildenden gemacht wird. Frau Gaube unterstützt die Vorlage als pragmatische Lösung, da insgesamt zu wenig Parkplätze vorhanden sind. Frau Diepelt bittet die Verwaltung um Mitteilung, wie viele Inhaber eines Bewohnerparkausweises über private Parkplätze verfügen. Herr März beanstandet die Qualität der Vorlage, da keine Aussage über private Stellplätze getroffen ist.

Beschluss

Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis, wonach die Voraussetzungen zur Erteilung von Bewohnerparkausweisen in der bestehenden Form, zuletzt bestätigt durch Ratsbeschluss vom 19.05.2010, beibehalten werden sollen.

Abstimmungsergebnis

7 Gegenstimmen, mehrheitlich angenommen
Technische Details

Grunddaten

TOP
Ö 7
Sitzung
öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Mitte
Gremium
Bezirksvertretung Aachen-Mitte
Datum
Mi., 01.09.2010
Uhrzeit
17:00
Anlass
Öffentliche Sitzung
Vorlage
Entscheidungsvorlage
Beratung
öffentlich
Federführend
FB 61 - Fachbereich Stadtentwicklung und Stadtplanung
Status
gemischt