1. September 2010 um 17:00, Sitzungssaal Haus Löwenstein
TOP 8Öffentlich

Freigabe der Fußgängerzone Burtscheid für RadfahrerKapellenstraße im Abschnitt zwischen Viehhofstr. und Abteiplatz / Altdorfstr.Bürgerantrag von Frau Ursula Bender vom 28. Januar 2010

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Beratungsergebnis:geändert beschlossen

Beratung

Herr Diehm bedauert, dass offensichtlich zwischen den Belangen der Fußgänger und der Radfahrer kein Kompromiss möglich ist. Herr Lindemann weist auf den ungünstigen Zeitpunkt für den Antrag hin, da für Burtscheid ein Verkehrskonzept entwickelt wird, wodurch Einzellösungen nicht sinnvoll sind. Außerdem erläutert er verschiedene Positionspapiere des ADFC zum Thema Radfahrer in Fußgängerzonen. Frau Philippen würde gerne ein Arrangement zwischen Radfahrern und Fußgänger sehen. Herr Professor Hartmann weist auf mögliche haftungsrechtliche Aspekte hin, die im Fall eines Unfalls zwischen einem Radfahrer und einem Rehabilitanden aus der Klinik geltend gemacht werden könnten. Frau Gaube hofft, dass dem zu erstellenden Verkehrskonzept ein tolerantes Miteinander zu entnehmen ist. Herr Moselage beanstandet, dass die Verwaltung drei Varianten geprüft habe, aber keine Aussage in der Vorlage darüber zu finden ist, dass es auch Argumente dafür gibt, den vorhandenen Zustand zu belassen. Herr März weist auf die rechtliche Verpflichtung der Radfahrer hin.

Herr Klopstein empfiehlt nachts von 22:00 Uhr bis morgens um 06:00 Uhr den Bereich in der Fußgängerzone freizugeben.

Beschluss

Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Mobilitätsausschuss dem Bürgerantrag nicht zu entsprechen, sondern das geplante Verkehrskonzept für Burtscheid abzuwarten.

Abstimmungsergebnis

Eine Gegenstimme, eine Enthaltung, mehrheitlich angenommen.
Technische Details

Grunddaten

TOP
Ö 8
Sitzung
öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Mitte
Gremium
Bezirksvertretung Aachen-Mitte
Datum
Mi., 01.09.2010
Uhrzeit
17:00
Anlass
Öffentliche Sitzung
Vorlage
Entscheidungsvorlage
Beratung
öffentlich
Federführend
FB 61 - Fachbereich Stadtentwicklung und Stadtplanung
Status
gemischt