Aachen - Richtericher Dell - Vorstellung der Planung Masterplan und weiterführende Planungen

Frau Helm erläutert ausführlich die Vorlage der Verwaltung und teilt mit, dass die Bezirksvertretung Aachen-Richterich nochmals ihren Beschluss bekräftigt habe, wonach vor Beginn der Hochbautätigkeit die Erschließungsfrage geklärt und zumindest eine Baustraße vorhanden sein müsse.

Für die Fraktion der Grünen nimmt Herr Rau Bezug auf mittlerweile mehr als 10 Jahre andauernde Diskussion zur Wohnbauerweiterung Richtericher Dell. Eine der zentralen und gleichzeitig auch schwierigsten Fragen sei dabei immer die Erschließung und die verkehrliche Situation insgesamt gewesen, wobei die Haltung des Bundes in Sachen Anschluss der Erschließungsstraße die Problematik noch weiter verschärft habe. Man begrüße es daher sehr, dass es nun gelungen sei, nochmals Bewegung in die Angelegenheit zu bringen. Der Wunsch des Bezirks, zunächst die verkehrliche Problematik zu lösen und dann erst in die Vermarktung einzusteigen, sei verständlich, da mittlerweile jedoch feststehe, dass die Erschließungsstraße zu 100% aus städtischen Mitteln finanziert werden müsse, müsse man eine Lösung finden, die auch die Belastung des städtischen Haushalts in Grenzen halte. Man beabsichtige, die Entwicklung von Richtericher Dell an den Bedürfnissen und Anforderungen einer nachhaltigen und klimaschonenden Stadtentwicklung auszurichten und dazu den vorliegenden städtebaulichen Entwurf unter dem Leitmotiv des Klimaschutzes umfassend überarbeiten zu lassen. Die Verwaltung solle beauftragt werden, in enger Kooperation mit der STAWAG ein Leitkonzept Klimaschutz zu entwickeln, das gemeinsam mit dem städtebaulichen Entwurf Grundlage für die Bebauungsplanung werden solle. Hier stelle man sich vor, für die beiden Cluster an der Banker-Feld-Straße/ Bahnlinie und der Horbacher Straße als erste Teilbereiche Bebauungspläne erarbeiten zu lassen. Gleichzeitig mit den Bebauungsplanverfahren solle ein Planfeststellungsverfahren für die geplante verkehrliche Erschließung des Baugebiets mit einem Anschluss an die Roermonder Straße eingeleitet werden. Wichtiger Punkt sei auch die ÖPNV-Anbindung, hier müsse die Einrichtung eines Haltepunktes für die Euregiobahn für Richterich vorrangig verfolgt werden. Gemeinsam mit der CDU-Fraktion habe man daher einen Ratsantrag gestellt, der an alle Ausschussmitgliedern als Tischvorlage worden sei und in dem das weitere Vorgehen skizziert werde. Man beantrage, diesen Ratsantrag heute zu beschließen.

Für die SPD-Fraktion erinnert Herr Plum daran, dass seinerzeit alle Fraktionen einstimmig der Auffassung gewesen seien, dass mit einer Realisierung der Bebauung erst begonnen werden könne, wenn die Lage der Erschließungsstraße genau geklärt und zumindest eine Baustraße vorhanden sei, die dafür Sorge trage, dass die durch die Ortserweiterung ausgelösten Baustellenverkehre nicht den Ortskern von Richterich belasteten. An diese Beschlusslage fühle man sich auch weiterhin gebunden, daher könne man sich nicht vorstellen, dem von Herrn Rau beschriebenen Vorgehen zuzustimmen. Ein Planfeststellungsverfahren für eine Erschließungsstraße benötige wesentlich länger als ein Bebauungsplanverfahren und auch wenn man die finanziellen Aspekte nicht außer Acht lassen wolle, sehe man sich doch verpflichtet, die Belastungen für die Richtericher in Grenzen zu halten. Zudem habe er Zweifel daran, dass es rechtlich zulässig sei,einen lediglich in der Sitzung verteilten Ratsantrag ohne eine dazu Stellung nehmende Vorlage der Verwaltung zu beschließen, zumal nach seiner Einschätzung einige Punkte überhaupt nicht in die Zuständigkeit des Planungsausschusses fielen. Man beantrage daher, sich heute dem Beschluss der Bezirksvertretung Aachen-Richterich anzuschließen.

Herr Pathe führt aus, dass er persönlich die Planung in ihrer jetzt vorliegenden Form nicht als geeignete Grundlage für das weitere Vorgehen sehe, die verkehrliche Erschließung sei unsensibel, das orthogonale System dem Ort nicht angemessen und die geplante 3-geschossige Bebauung als Landschaftskante unpassend. Einer Überarbeitung dieser Planung unter Beteiligung des Büros Spengler-Wiescholek stehe er daher – unabhängig von der Frage, ob der Ausschuss sich dem Beschluss der Bezirksvertretung anschließen könne oder nicht – auch aus inhaltlichen Gründen sehr skeptisch gegenüber.

Als Vertreter der Fraktion Die Linke schließt sich Herr Müller den von Herrn Plum vorgetragenen Bedenken hinsichtlich der Beschlussfassung über einen als Tischvorlage verteilten Ratsantrag an. Zudem halte er es für sinnvoll, dem Wunsch der Bezirksvertretung zumindest nach Herstellung von Planungssicherheit für die Erschließungsstraße Rechnung zu tragen, daher werde er dem von Herrn Rau vorgeschlagenen Vorgehen nicht zustimmen.

Für die CDU-Fraktion betont Frau Schlick, dass man den Ratsantrag unter Beteiligung der Bezirksfraktionen von CDU und Grünen ausgearbeitet habe. Es bestehe Einvernehmen darüber, dass die Realisierung der Ortserweiterung Richtericher Dell unter den beschriebenen Maßgaben vorangetrieben und die hierzu notwendigen Verfahrensschritte eingeleitet werden sollten. Die Verwaltung habe eine ausführliche Beratungsunterlage vorgelegt, die zwar nicht direkt auf den Ratsantrag Bezug nehme, die jedoch inhaltlich keine Aussage treffe, die einer Beschlussfassung im Sinne des Antrags entgegen stünde.

Frau Breuer weist darauf hin, dass Fragen der verkehrlichen Erschließung in die Beschlusszuständigkeit des Mobilitätsausschusses fielen.

Herr Baal stellt klar, dass eine Beschlussfassung über einen Ratsantrag an das übliche Verfahren gebunden sei, möglich sei es aber, einen Änderungsantrag zum Beschlussvorschlag der Verwaltung zu stellen, der inhaltlich die im Ratsantrag formulierten Punkte aufgreife, wobei zu Angelegenheiten, die in die Beschlusszuständigkeit anderer Ausschüsse fielen, lediglich Empfehlungen ausgesprochen werden könnten. In diesem Sinne verstehe er den Antrag des Herrn Rau, so dass damit neben dem Beschlussvorschlag der Verwaltung der Antrag der SPD-Fraktion, sich der Beschlussfassung der Bezirksvertretung anzuschließen sowie der auf dem von Herrn Rau ausführlich erläuterten Ratsantrag basierende Änderungsantrag der Fraktionen CDU und Grüne vorlägen. Diese beiden Anträge werde er gegeneinander abstimmen lassen,

Der Antrag der SPD-Fraktion, sich der Beschlussfassung in der Bezirksvertretung Aachen-Richterich, wonach vor der baulichen Realisierung des Gebiets eine Erschließung zumindest in Form einer Baustraße vorhanden sein muss, anzuschließen, wird bei 8 Ja-Stimmen abgelehnt.

Auf der Grundlage des Änderungsantrags der Fraktionen CDU und Grüne fasst der Ausschuss anschließend mehrheitlich den folgenden