Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 04.05.2010

Herr Bode (CDU) möchte zu TOP 6, folgende Textänderungen:

1.Statt:

„Herr Bode (CDU) bestreitet die vom Fachbereich gelieferten Zahlen. Nach der derzeitigen Richtlinie 1999/30/EG des EU-Rates, aktualisiert am 11.06.2008, errechnet sich ein anderer Wert für den Zehnthofweg/ Rödgener Straße“.

Neu:

„Herr Bode (CDU) führt aus, dass nach der Richtlinie 1999/30/EG des Rates die für den Zehnthofweg/ Rödgener Straße zu Grunde gelegten Feinstaubemissionen mit dem Inkrafttreten der Stufe 2 am 1. Januar 2010 überschritten werden“.

2.Statt:

„Herr Bode (CDU) möchte die Verwaltungsaussage so nicht gelten lassen. Er beharrt auf die Anwendung der EU- Richtlinie“.

Neu:

„Herr Bode (CDU) möchte die Verwaltungsaussage so nicht gelten lassen. Er bittet um Klärung des Sachverhalts hinsichtlich der Gültigkeit und Anwendung der EU-Richtlinie“.

Herr Weber (Bd.90/Die Grünen) möchte, dass der Satz zu Top 4 „ Er fühle sich durch die Verwaltung, eine weitere Ausschreibung durchzuführen, hintergangen“ gestrichen wird.

Herr Römer (CDU) hat bisher keine Niederschrift erhalten und will an der Abstimmung nicht teilnehmen.

Die Bezirksbürgermeisterin ist dafür, den Beschluss bis zu nächsten Sitzung zu vertagen.

Beschluss:

Über die Niederschrift der Sitzung vom 22.06.2010 – öffentlicher Teil – wird erst in der nächsten Sitzung entschieden.

Der Beschluss erfolgt einstimmig.