Wiederbesetzungssperre in der Stadtverwaltung und den Eigenbetrieben;hier: Sachstandsbericht

Frau Kuca verteilt ergänzend zur Vorlage eine Liste zur Wiederbesetzungssperre in den Eigenbetrieben (Anlage 5). Sie erläutert, dass zukünftig der Ausschuss in dieser Form über die Stellen in der Wiederbesetzungssperre informiert werden solle. In diesem Zusammenhang wünscht der Ausschuss, dass zur Liste die Fachbereiche und eine kurze Funktionsbeschreibung, zumindest der eingesparten Stellen, hinzugefügt wird. Ausreichend sei aber der Gesamtbetrag der eingesparten Personalkosten, der sich aus der Summe der Stellen ergibt. Zukünftig könne auch eine Beratung im nichtöffentlichen Teil erfolgen, damit die Personalkosten einzelner Stellen/Personen benannt werden können.

Weiterhin berichtet Frau Kuca, dass von den vier zur Einsparung vorgesehen Stellen zwei im Ausgleichsamt (FB 55) seien. Diese Aufgabe falle zukünftig weg. Die dritte Stelle sei im Fachbereich Wohnen (FB 64) und sei aus organisatorischen Gründen zur Einsparung vorgesehen. Die vierte Stelle sei eine Schreibkraftstelle und werde nicht mehr benötigt. Herr Lindgens ergänzt, dass grundsätzlich jede freiwerdende Stelle unter Einbeziehung des Fachbereiches geprüft wird. Wenn sich durch Organisationsentwicklung und Prozessoptimierung Möglichkeiten zur Einsparung ergeben, würden diese auch genutzt.

Auf Nachfrage des Ausschusses antwortet Frau Kuca, dass bei Altersteilzeitfällen die Stelle im Normalfall wegfalle. Bei Erhaltung der Stelle würden nur Personalkosten berücksichtigt, wenn die Person ganz ausscheide und nicht ab der Freistellungsphase.

Nach einem Hinweis von Frau Damen betont Frau Kuca, dass Stundenreduzierungen, die der Wiederbesetzungssperre unterliegen, vom gesamten Team aufgefangen werden müssen und nicht alleine von der Teilzeitkraft.

Frau Moselage kritisiert die geringe Kostenersparnis und spricht sich für eine nachhaltige Personalentwicklung aus. Außerdem bittet sie aus dem Beschlussvorschlag das Wort „zustimmend“ herauszunehmen. Sie sei grundsätzlich gegen die Wiederbesetzungssperre, nehme die Informationen aber zu Kenntnis. Demzufolge wird einstimmig folgender Beschluss gefasst: