Genehmigung der Niederschrift vom 08.09.2010

Herr Müller, Fraktion Die Linke, merkt an, dass seine Äußerung zu TOP 3 - Ordnungspolitisches Handlungskonzept Pontstraße - nicht wiedergegeben wurde und bittet um Aufnahme in das Protokoll.

Zum genannten Tagesordnungspunkt erklärte Herr Müller, dass das Abwarten seitens der Stadt Aachen auf landesrechtliche Regelungen als Notnagel zur Verbesserung der Situation in der Pontstraße keine wirkliche Idee zur Klärung der Situation sei. Losgelöst von landesrechtlichen Regelungen liege das Heft des Handelns in der genannten Angelegenheit weiterhin bei der Stadt Aachen.