Bericht über das weitere Vorgehen im Zusammenhang mit der Vereinbarung zur leistungs- und/oder erfolgsorientierten Bezahlung im Jahr 2010 und über die Arbeit bzw. die Ergebnisse der Steuerungsgruppe

Herr Lindgens fasst nochmals kurz die Chronologie zur Einführung der leistungsorientierten Bezahlung zusammen. Am 20.12.2010 sei das nächste Treffen der Kommission geplant und es solle möglichst zeitnah eine neue Dienstvereinbarung abgeschlossen werden. Im Anschluss würde dem Personal- und Verwaltungsausschuss zu diesem Thema berichtet.

Von der CDU Fraktion wird das in der Vorlage beschriebene Verfahren als sinnvoll erachtet. Allerdings sehe sie auch Schwierigkeiten hinsichtlich der Beurteilung und die Gefahr, dass Bewertungskriterien in der Mitarbeiterschaft nicht akzeptiert werden. Trotzdem wird seitens der CDU-Fraktion der schrittweise Ausbau der leistungsorientierten Bezahlung über 10 % hinaus empfohlen. Dieser Aussage schließt sich Herr Ferari an.

Die SPD-Fraktion beurteilt die Einführung von leistungsorientierter Bezahlung auch als positiv, eine Ausschüttung nach dem „Gießkannenprinzip“ entspreche dagegen einer Gehaltserhöhung. Das grundsätzliche Problem sei aber die Bewertung der Leistung nach objektiv nachvollziehbaren Beurteilungskriterien. Es gäbe Arbeitsplätze innerhalb der Verwaltung, wo dies kaum möglich sei. Wenn ein Beurteilungssystem als ungerecht empfunden werde, könne Unmut innerhalb der Mitarbeiterschaft entstehen.

Herr Topp fasst die leistungsorientierte Bezahlung aus Sicht des GPR wie folgt zusammen: Das Hauptproblem sei, -wie bereits angesprochen- dass aufgrund der sehr individuellen Tätigkeiten innerhalb der Verwaltung eine große Kriterienvielfalt zur Bewertung nötig sei und es aus seiner Sicht nicht möglich ist ein gerechtes Leistungsbeurteilungssystem zu schaffen. Auch müsse darauf geachtet werden, dass der Aufwand und die Mehrarbeit im Zusammenhang mit der Beurteilung zur leistungsorientierten Bezahlung nicht zu groß würde. Außerdem informiert er darüber, dass sich das Budget für die leistungsorientierte Bezahlung aus den Rückflüssen der Besitzstände der ausscheidenden Mitarbeiter speise.