Bericht über die Situation der Prostitution in Aachen- Tagesordnungsantrag vom 29.04.2010 der Fraktionen im Rat der Stadt Aachen -Ergebnisse des Expertenhearings vom 06.10.2010

Frau Höller-Radtke bedankt sich im Namen des Ausschusses bei der Verwaltung für die gute Vorbereitung des Expertenhearings am 06.10.2010 in der Aula des Geschwister-Scholl-Gymnasiums. Einige Ausschussmitglieder merken an, dass die sehr gute Veranstaltung mehr Besucher verdient gehabt hätte.

Die Fraktionen im Rat der Stadt Aachen haben einen gemeinsamen Beschlussentwurf zu dem TOP 4 formuliert, welchen Frau Höller-Radtke den Anwesenden zur allgemeinen Kenntnisnahme vorlegt (s. Anlage 1).

Frau Dr. Lassay hebt zu dem Beschlussentwurf hervor, dass insbesondere ein Beratungsangebot für die Prostituierten und eine Anpassung der Gewerbeordnung wichtig sind, um den betroffenen Frauen mehr Hilfe, Unterstützung und Schutz zu bieten und hierdurch nach Möglichkeit die Zwangsprostitution einzudämmen. Auf den städtebaulichen Aspekt wird in dem Beschlussentwurf nicht eingegangen.

Hierauf verweist auch Frau Niemann-Cremer, die zudem kritisiert, dass die Politik aus den Medien erfahren hat, dass in der Antoniusstraße ein Sichtschutz errichtet wird. Aus ihrer Sicht wäre angebracht gewesen, darüber im Ausschuss zu beraten.

Dem pflichtet Herr Deumens bei. Zu dem in der Vorlage aufgeführten Fazit, dass unter dem städtebaulichen Aspekt der Sperrbezirk in der Antoniusstraße erweitert werden soll, äußert er, dass es sich hierbei um die Auffassung der Verwaltung handelt, nicht jedoch um das Ergebnis des Expertenhearings am 06.10.2010 und der Ausschusssitzung am 24.06.2010. In diesen Gremien ist vorgetragen worden, dass eine Eindämmung der Prostitution in Bordellen / bordellähnlichen Betrieben zu einer Ausweitung der Wohnungsprostitution führen wird. Dies hat zur Folge, dass die ordnungsrechtlichen und polizeilichen Kontrollen nicht mehr erfolgen können und somit auch kein Schutz für die Prostituierten mehr besteht. Der Schutz der Prostituierten ist jedoch vorrangig zu betrachten.

Frau Höller-Radtke fasst zusammen, dass die Sicherheit der Prostituierten an oberster Stelle der weiteren Vorgehensweise steht. Durch eine adäquate Umsetzung des Dortmunder Modells erhofft man sich einen besseren Ein- und Überblick über das „Gewerbe“ zu erhalten. Auf die Eingabe der Frau Dr. Lassay erklärt sie, dass wohl absehbar ist, dass sich aus dem „Runden Tisch“ ein kleineres, handlungsfähigeres Gremium bilden wird. Bezüglich der Errichtung des Sichtschutzes bittet sie die Verwaltung, in der nächsten Ausschusssitzung zu berichten.

Herr Lindgens trägt abschließend vor, dass bereits ein vorbereitendes Gespräch mit Herrn Fröhlke, Leiter des Fachbereichs Sicherheit und Ordnung, zur Umsetzung des Dortmunder Modells stattgefunden hat. Ebenso steht er in Kontakt mit Frau Nacken und kündigt nähere Ausführungen zur Errichtung des Sichtschutzes im Rahmen der Sitzungsniederschrift an.

Da die Beratung im Planungsausschuss über die Errichtung des Sichtschutzes in nichtöffentlicher Sitzung erfolgte, werden die Vorlage und der Auszug aus der Niederschrift zu der Sitzung des Planungsausschusses mit separater Post an die Ausschussmitglieder versandt.