Widerspruchsrecht im Rahmen des Solarkatasters Ratsantrag „Solarkataster einrichten – Datenschutz ernst nehmen“ der SPD Fraktion vom 05.10.2010 Nr. 114/16 und Ratsantrag 112/16 der FDP-Fraktion vom 1.10.2010

Frau Vankann erläutert eingangs die Vorlage.

Für die FDP Fraktion dankt Ratsherr Blum Frau Vankann für die nachvollziehbaren Ausführungen. Bedenklich findet er die Offenlegung der Grundstücksgrenzen sowie der Zugänge zum jeweiligen Grundstück.

Die Möglichkeit einen Widerspruch einlegen zu können muss dem Bürger bekannt gemacht werden.

Ratsfrau Dr. Wolf merkt für die SPD Fraktion an, dass es bei einem eingelegten Widerspruch wichtig ist, dass die Dachfläche von vorne herein gesperrt/ geschwärzt wird.

Frau Nacken erläutert, dass jedem Bürger der Widerspruch ermöglicht wird.

Sie merkt an, dass das Solarkataster weniger informativ ist als beispielsweise google maps.

Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz wird über das weitere Vorgehen der Umsetzung informiert.

Für die CDU Fraktion weist Ratsherr Corsten ebenfalls darauf hin, dass den Bürgern die Möglichkeit gegeben sein muss ihre Anonymität zu wahren. Hier wäre auch zu klären, ob Mieter ebenso wie Eigentümer das Recht auf Einlegung eines Widerspruchs haben.