Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner

3.1 Herr A. fragt in die Runde, ob man sicher sei, dass das, was am nächsten Tag im Rat in Sachen Schule am Kronenberg abgestimmt werden soll, auch ausreichend beraten wurde.

Frau Lürken (CDU) führt aus, dass die Frage nach dem Schließen von Schulen eine äußerst schwierige sei, dass niemand sich die Entscheidung darüber leicht machen würde und dass sie sich ausreichend informiert fühlt.

Frau Niemann-Cremer (SPD) sagt für die SPD-Fraktion, dass man der Entscheidung zur Schließung der Schule im Rat zustimmen werde.

Frau Griepentrog (Grüne) erläutert, dass es selten einen Prozess gegeben habe, der so schwierig war. Ein absolut offener und transparenter Vorgang würde am nächsten Tag im Rat abgeschlossen.

Herr George (FDP) führt aus, dass die FDP einheitlich gegen die Vorlage stimmen werde.

Herr Deumens (Linke) spricht sich im Namen seiner Fraktion weiter für den Erhalt der Schule am Kronenberg aus.

Herr Schnitzler (UWG) sagt, dass er auf einer fundierten Basis am nächsten Tag im Rat nicht zustimmen werde.

Herr R. bittet darum, dass es im Rat vier verschiedene Abstimmungen zu diesem Themenkomplex geben möge.

Herr Schultheis antwortet, dass die verschiedenen Fraktionsmitglieder dies mit in ihre Fraktionen nehmen müssten, um eventuell dann am nächsten Tag einen entsprechenden Antrag zu stellen.

Frau F., Leiterin des Kinder- und Jugendzentrums am Kronenberg, möchte wissen, inwieweit die Bevölkerung am Kronenberg zum Vorhaben der Schließung der Schule befragt wurde.

Frau Griepentrog (Grüne) führt aus, dass es den „Runden Tisch“ gegebene habe, um die schulpolitische Entwicklung der gesamten Stadt zu betrachten. Diese Entscheidung sei keine Entscheidung gegen eine einzelne Schule. Die Eingangszahlen hätten keine andere Entscheidung als Schließung der Schule zugelassen. Es sei eine gesamtstädtische Entscheidung.

Frau F. bemerkt, dass es aber eine Entscheidung gegen ein Wohngebiet sei. Es sei zu einseitig, dies nun als schulpolitische Entscheidung zu sehen.

Frau Niemann-Cremer (SPD) argumentiert, dass es nach der Schließung einer Schule die Möglichkeit gibt, den Gedanken einer Gesamtschule aufzunehmen und da wäre der Standort Kronenberg geeignet.

Es werden anschließend noch einmal verschiedene Argumente des Für und Wider des Standortes Kronenberg diskutiert, die bereits in den letzten beiden Sitzungen des Bürgerforums Gegenstand der Diskussion waren.

Frau T.-K. bemerkt, dass stets von Basisdemokratie die Rede sei, diese aber nicht praktiziert würde. Sie bemängelt, dass ein von ihr eingebrachter Antrag erst auf der Tagesordnung der nächsten Sitzung stünde. Der Vorsitzende führt dazu aus, dass es keine andere Möglichkeit der Platzierung des Antrags gegeben habe.

Frau H. richtet einen Appell an die Anwesenden, nach Möglichkeiten zu suchen, der reformpädagogischen Schule am Kronenberg eine Chance zu geben.

Frau Griepentrog (Grüne) stellt die Frage in den Raum, warum ein reformpädagogisches Konzept nicht auch an einer anderen Schule funktionieren soll. Dieses Konzept sei nicht an einen Standort gebunden.

Ein Schulsprecher entgegnet, dass ein solches Konzept von den vor Ort handelnden Personen erarbeitet würde. Wenn dieses Kollegium auseinander fiele, könne es nicht woanders konstruktiv weitergeführt werden.

Es werden noch weitere Fragen gestellt, die aus den Fraktionen beantwortet werden:

Herr Schnitzler (UWG) führt aus, dass ein Bürgerbegehren nur gegen einen Teil des Beschlusses möglich sei.

Frau Griepentrog (Grüne) sagt, dass keiner irgendeine Schule gerne schließen würde, aber man müsse die Verantwortung übernehmen und es müsse existenzfähige Schulen in Aachen geben.

3.2 Frau R. stellt eine Frage nach der Räumungspflicht auf Gehwegen am Parkhaus Zollamtstraße.

Der Vorsitzende sagt zu, dass sich die Verwaltung um die Angelegenheit kümmern wird.

3.3 Frau T.-K. fragt, ob es künftig in Eilendorf mehr Polizeipräsenz gebe.

Der Vorsitzende sagt eine Antwort zu. Diese würde nach einem Gespräch mit dem Polizeipräsidenten erfolgen.