Satzung über die Vermeidung, Verwertung und Beseitigung von Abfällen im Gebiet der Stadt Aachen(Abfallwirtschaftssatzung) in Verbindung mit der Abfallgebührensatzung der Stadt Aachen- Einführung von Zusatzleistungen (Standard Service Plus) für nicht problemlos anzufahrende Straßenzüge / Bereitstellungsplätze
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Als Tischvorlage wurde ein Antrag der SPD-BF zum Thema Abfallentsorgung allen Bezirksvertretungsmitgliedern vorgelegt.
Die CDU-BF zeigt sich grundsätzlich mit dem als Tischvorlage eingebrachten Beschlussvorschlag einverstanden. Die CDU-BF verweist auf ihre gleiche Idee in dieser Angelegenheit und bringt eine konkrete Änderung des § 14 der Abfallwirtschaftssatzung ein. Sie begründet ihren Vorschlag mit dem aktuell im Stadtbezirk aufgetretenen Problem, welches in Zukunft auch in anderen Stadtbezirken auftreten könnte. Daher sollte für die weiteren Beratungen eine konkrete Änderung der Abfallwirtschaftssatzung gefordert werden.
Nachdem sich die SPD-BF mit diesem Vorschlag einverstanden erklärt, ergeht auf Vorschlag von Herrn Büchel und nach kurzer weiterer Aussprache der Sprecher von CDU- und SPD-BF folgender
Beschluss
Abstimmungsergebnis
Technische Details
ID: 42569
OParl URL:http://ratsinfo.aachen.de/public/oparl/agendaItems?id=42569
Grunddaten
- TOP
- Ö 4
- Sitzung
- öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster / Walheim
- Gremium
- Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster / Walheim
- Datum
- Mi., 15.12.2010
- Uhrzeit
- 17:00
- Anlass
- Öffentliche Sitzung
- Vorlage
- Empfehlungsvorlage (inaktiv)
- Beratung
- öffentlich
- Federführend
- E 18 - Aachener Stadtbetrieb
- Status
- gemischt