Bezirkliche Förder- und Investitionsmittel 2010hier: Vergabe der Restmittel

Bezirksvertreter Gilson bittet für die CDU-Fraktion, das Protokoll zur interfraktionellen Rund am 07.12.2010 dahingehend zu ergänzen, dass der Vorschlag, die Initiative Netzanschluss ab 2011in die Vorschlagliste der freien Wohlfahrtsverbände mit einem Betrag von 500 € aufzunehmen, nur unter dem Vorbehalt gelte, dass der Bezirksvertretung im kommenden Jahr auch wieder Fördermittel in bisheriger Höhe zur Verfügung gestellt werden.

Bezirksvertreter Sittardt merkt für die SPD-Fraktion an, dass er durch Elternbriefe darauf aufmerksam gemacht worden sei, dass die GGS Gut Kullen Schwierigkeiten habe, den Niederländisch-Kurs weiter zu finanzieren. Er habe mit dem Schulleiter darüber gesprochen und ihm geraten, im kommenden Jahr einen Förderantrag einzureichen.

Die im Protokoll der interfraktionellen Runde erwähnte Vormerkung bei den Investitionsmitteln in Höhe von 10.000 € für die Möblierung des Gemeinschaftsraumes im neuen Familienzentrum Laurentiusstraße werde von der SPD nur unter Vorbehalt mitgetragen, da man eigentlich diesen Raum in den aktuell geplanten Ausmaßen nicht unterstützen könne.

Bezirksvertreterin Schmitt-Promny weist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen darauf hin, dass der gemeinsame Antrag der Fraktionen, die Brückenbauwerke bei der Vergabe der Investitionsmittel zu berücksichtigen auch von ihrer Fraktion mitgetragen worden sei. Dies sei im Protokoll der interfraktionellen Runde nicht angegeben.