Bahnhofsviertel - Einrichtung eines PlanungscafesEingabe von Harald Reis vom 28.09.2010

4.1 Herr von R. erläutert seinen Antrag anhand einer Power-Point-Präsentation und bemängelt, dass sich der Prozess bereits über Monate hingezogen habe und nicht behandelt wurde. Er fragt, warum ein Ratsantrag aus Juni 2009 noch immer nicht abschließend behandelt wurde.

Herr Fauck antwortet für die Verwaltung und führt aus, dass es bereits Planungscafes – z.B. im Frankenberger Viertel – gab, und dass es in vielen Aachener Vierteln Planungsbedarf gebe. Die Frage sei also, wo nun solche Cafes eingerichtet werden sollten. Es gebe eine Prioritätenliste auf der das Bahnhofsviertel nicht stünde. Die dazu von der Verwaltung vorgelegte Liste sei von der Politik einstimmig zur Kenntnis genommen worden. Es habe in der Verwaltung Gespräche über den Antrag gegeben, allerdings gebe es bislang keine Vorlage. Es gebe allerdings Missstände im Bahnhofsviertel und Projekte, bei denen sich relativ wenig täte.

Man wolle Gespräche führen, aber eine Institution wie ein „Planungscafe“ könne man nicht leisten. Man wolle jedoch Bürgerinformationsgespräche ernsthaft führen.

Der Vorsitzende merkt an, dass der Begriff „Planungscafe“ auch durch andere ersetzt werden könnte.

Herr Jahn (Grüne) äußert die Auffassung, dass für das Bahnhofsviertel ein Prozess wie in anderen Vierteln gar nicht anstünde. Es ginge dem Antragsteller wohl eher darum, die Kommunikation mit den Bürgern zu verbessern und dies habe die Verwaltung in ihrem Beschlussvorschlag aufgenommen.

Er würde das Angebot der Verwaltung, „lose Gespräche“ zu führen, unterstützen.

Frau Lürken (CDU) merkt an, dass es egal sei, wie man den Vorgang nennen würde, wichtig sei, dass die Initiative Gehör fände. In Brand habe es eine ähnliche Situation, wie hier von Herrn Jahn dargelegt, gegeben (lose Gespräche führen), und da habe dies gut funktioniert.

Frau Niemann-Cremer (SPD) bedankt sich bei Herrn von R. für die intensive Darstellung des Sachverhaltes und bestätigt, dass der entsprechende SPD-Antrag tatsächlich seit dem 10.06.2009 offen sei. Es gehe darum, im Gespräch, im Kontakt miteinander zu bleiben, unabhängig von der Benennung der „Veranstaltung“. Es solle nicht bei einer einmaligen „Veranstaltung“ bleiben, es sollte regelmäßiger Austausch in unregelmäßigen Abständen erfolgen.

Herr Deumens (Linke) erklärt, dass Bürgerbeteiligung eine wichtige Angelegenheit sei. Dabei müssten die Bürger auch das Gefühl haben, dass sie durch ihre Beteiligung etwas ändern können, andernfalls wären sie irgendwann frustriert. Der Vorschlag der Verwaltung sei sehr gut, besonders dann, wenn es keine einmalige Angelegenheit sein soll.

Herr George (FDP) äußert sich ebenfalls dahingehend, dass es nicht um Begrifflichkeiten ginge, sondern darum, dass sich der Bürger ernst genommen fühlt. Den Beschlussvorschlag möchte er um den Aspekt der Verstetigung des Kommunikationsprozesses mit dem Bürger ergänzt wissen.

Herr von R. will nicht wieder eine einmalige Info-Veranstaltung, sondern eine lebendige Demokratie an dieser Stelle mit stetiger, regelmäßiger Kommunikation mit dem Bürger. Er möchte, dass Bürger wirklich beteiligt werden, dass sie nicht nur einfach angehört werden und anschließend einfach wieder zur Tagesordnung übergegangen wird.

Herr Fauck schlägt vor, den Beschlussvorschlag zu ergänzen.