Sachstandsbericht Vennbahnradweg

Eingangs erläutert Herr Meiners den Sachstand zum geplanten „Vennbahnradweg“. Herr Scheller verweist auf die aktualisierte Tischvolage. Herr Meiners führt weiterhin aus, dass zwischenzeitlich Gespräche stattgefunden haben, wonach von den 5 Forderungen des Landschaftsbeirates aus der letzten Sitzung 4 erfüllt werden konnten.

Die Forderung des Landschaftsbeirates auf den Verzicht, die Strecke in Asphalt auszuführen, kann nicht entsprochen werden.

Herr von Fratzius ergänzt, dass auch die Frage der Entschädigung der Waldbesitzer im Hinblick auf die Verkehrssicherheit noch nicht abschließend geklärt werden konnte.

In der anschließenden Diskussion wird deutlich, dass die Wegeführung im Wald nach Aussage von Herrn Helmig und Herrn Dr. Aletsee auf keinen Fall in Asphalt ausgeführt werden darf. Begründet wird diese Aussage damit, dass Fahrräder auch ohne weiteres auf wassergebundener Decke fahrbar sind. Herr Mayr ergänzt, dass diese Forderung bereits in den 90iger Jahren für den bereits bestehenden Vennbahnweg erhoben worden ist.

Herr Mayr führt weiterhin aus, dass derzeit kein Zaun errichtet werden darf und dies erneut zu prüfen ist, wenn die Bahn die Strecke wieder aktiviert. Ferner hat Herr Mayr erhebliche Bedenken für die Trassenführung in Belgien, da dort artenschutzrechtliche Aspekte dem entgegenstehen.

Herr Hartrampf von der EVS erklärt, dass derzeit nicht bekannt ist, ob und wann die Strecke wieder in Betrieb genommen wird. Im übrigen liegt der Radweg fast auf der gesamten Strecke tiefer, so dass keine Begegnung zwischen Bahn und Personen stattfindet.

Herr von Fratzius teilt mit, dass so geplant werden soll, damit nirgends ein Zaun erforderlich ist. Im übrigen sind die Grundstückseigentümer bereit im Zweifel Flächen zur Verfügung zu stellen.

Herr Bayer ergänzt, dass der Abstand von 3,5 m überall eingehalten wird, so dass auf einen Zaun verzichtet werden kann. Eine wassergebundene Decke birgt jedoch Gefahren für die Verkehrssicherung.

Herr Wiezorek führt aus, dass eine weitere Entfernung von der jetzigen Trasse nicht mehr im einfachen Genehmigungsverfahren durchgeführt werden kann. Zur Zeit handelt es sich rechtlich um keinen Eingriff nach der Definition des Bundesnaturschutzgesetzes und des Landschaftsgesetzes.

Bei Entfernung von den Gleisanlagen wird es ein Eingriff und ein Planfeststellungsverfahren ist erforderlich.

Herr Lennartz spricht sich auch weiterhin für eine wassergebundene Decke aus.

Herr Formen führt aus, dass Trassenalternativen zu prüfen sind.

Herr Mayr ergänzt, dass eine Zustimmung des Landschaftsbeirates zum Weiterbau auch in anderen Regionen führen wird.

Herr Wiezorek führt aus, dass der Landschaftsbeirat keine Entscheidung für die Städteregion treffe kann.

Nach der sehr eingehenden Diskussion fasst der Landschaftsbeirat nachfolgende Beschlüsse:

1.für den Abschnitt von Walheim bis Schmithof/Frennetsraße

Der Landschaftsbeirat widerspricht mit 15 Nein Stimmen bei 1 Enthaltung der Errichtung des Vennbahnradweges in asphaltierter Ausführung für o. a. Abschnitt.

Der Landschaftsbeirat erteilt mit 14 Ja Stimmen bei 1 Nein Stimme und 1 Enthaltung für die Errichtung des Vennbahnradweges in wassergebundener Decke die erforderliche Befreiung.

2.für den Abschnitt von Schmithof/Frennetstraße bis Grenze Belgien

Der Landschaftsbeirat widerspricht einstimmig der beabsichtigten Befreiung zum jetzigen Zeitpunkt für die Errichtung des Vennbahnradweges in o. a. Abschnitt und fordert die Vertreter der Stadt Aachen auf, mit den anderen Planungsträgern im weiteren Radwegeverlauf Kontkat aufzunehmen, damit die Fortführung rechtskonform nach dem europäischem Naturschutzrecht erfolgen wird.

Der Landschaftsbeirat widerspricht einstimmig einer Ausführung des geplanten Wegeabschnittes in Asphalt.

Der Landschaftsbeirat beschließt einstimmig, dass im weiteren Verfahren Trassenvarianten zu prüfen sind.