19. Januar 2011 um 17:00, Sitzungssaal Haus Löwenstein
TOP 17Öffentlich

Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen

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Beratungsergebnis:ungeändert beschlossen

Beratung

Ratsherr Helg weist darauf hin, dass der Oberbürgermeister mit den Verbänden Kirchen und dem MAC Einvernehmen zu den verkaufsoffenen Sonntagen erzielen konnte. Der Fachbereich 01 hat das Ergebnis auch allen Fraktionen mitgeteilt. Die jetzt erarbeitete Beschlusslage umfasst den kleinsten gemeinsamen Nenner.

Frau Gaube bemerkt, dass der Umfang der verkaufsoffenen Sonntage reduziert ist. Sie kann der Vorlage zustimmen. Herr Moselage merkt, dass es in Richterich keinen verkaufsoffenen Sonntag gibt. Herr Klopstein stellt fest, dass der 1. Mai kein verkaufsoffener Sonntag ist. Aus seiner Sicht sind aber trotz der Reduzierung immer noch zu viele Sonntage verkaufsoffen, was nicht im Sinne der Beschäftigten und ihrer Angehörigen ist.

Beschluss

Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt den beiliegenden Entwurf der Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen zustimmend zur Kenntnis und empfiehlt dem Hauptausschuss, dem Rat der Stadt den Beschluss des beiliegenden Entwurfs der Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen als Ordnungsbehördliche Verordnung zu empfehlen.

Abstimmungsergebnis

Mehrheitlich, 11 Stimmen, 4 Gegenstimmen
Technische Details

Grunddaten

TOP
Ö 17
Sitzung
öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Mitte
Gremium
Bezirksvertretung Aachen-Mitte
Datum
Mi., 19.01.2011
Uhrzeit
17:00
Anlass
Öffentliche Sitzung
Vorlage
Entscheidungsvorlage
Beratung
öffentlich
Federführend
FB 32 - Fachbereich Sicherheit und Ordnung
Status
gemischt