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Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen

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Beratungsergebnis:ungeändert beschlossen

Beratung

Bezirksvertreter Gilson weist für die CDU-Fraktion darauf hin, dass an dem geplanten verkaufsoffenen Sonntag 03.04.2011 auch ein Heimspiel von Alemannia Aachen stattfinden werde. Die Firma Porta rechne an diesem Tag mit erheblichen Parkproblemen. Hier wäre eine Verschiebung um eine Woche vielleicht sinnvoll.

Bezirksvertreterin Schmitt-Promny äußert für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, dass die Bitte des M.A.C. vier verkaufsoffene Sonntage im Stadtbezirk zu beschließen, etwas hoch gegriffen sei.

Bezirksvertreter Gilson erläutert für die CDU-Fraktion, dass seines Wissens nach für Laurensberg die vier für die Innenstadt geplanten Termine übernommen worden seien, da im Vorfeld des Antrages kein eigener Terminwunsch für Laurensberg benannt worden sei.

Beschluss

Die Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg nimmt den beiliegenden Entwurf der Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen zustimmend zur Kenntnis und empfiehlt dem Hauptausschuss, dem Rat der Stadt den Beschluss des beiliegenden Entwurfs der Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen als Ordnungsbehördliche Verordnung zu empfehlen.

Abstimmungsergebnis

Zustimmung: 8 Enthaltung: 3 Ablehnung: 1
Technische Details

Grunddaten

TOP
Ö 9
Sitzung
öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg
Gremium
Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg
Datum
Mi., 02.02.2011
Uhrzeit
17:30
Anlass
Öffentliche/Nichtöffentliche Sitzung
Vorlage
Entscheidungsvorlage
Beratung
öffentlich
Federführend
FB 32 - Fachbereich Sicherheit und Ordnung
Status
gemischt