Haushaltsplanberatungen 2011

Sowohl Frau Bezirksbürgermeisterin Köhne als auch alle Fraktionen in der Bezirksvertretung machten deutlich, dass die unter dem PSP-Element 5-120102-600-00100-300-1 L231n Ortsumgehung Richterich- für 2013 und 2014 eingestellten Beträge im Ansatz zu niedrig seien.

Außerdem müsse der Bau der Straße früher beginnen, damit die Ausbauarbeiten nicht über die bestehenden Straßen abgewickelt und die Belastungen für die Anlieger so gering wie möglich gehalten werden.

PSP-Element 5-120102-600-00100-300-1 L231n Ortsumgehung Richterich

Beschluss:

Für den Bau der Ortsumgehung Richterich sind spätestens für das Haushaltsjahr 2012 Beträge zur Fertigstellung der gesamten Ortsumgehung in ausreichender Höhe einzustellen, damit, wie in der Sitzung der Bezirksvertretung vom 15.08.2007 beschlossen, die Ortsumgehung vor Beginn der Bautätigkeiten hergestellt werden kann.

Abstimmung: einstimmig

Herr Bezirksvertreter Werner fragte nach, ob für die Umsetzung der Maßnahmen „Anschluss des Ortsteil Grünenthal an das ÖPNV-Netz“, Antrag der SPD-BF vom 20.06.2010, lfd. Nr. 19, bzw. Antrag vom 12.04.2006, lfd. Nr. 71, und der 1. Ausbau des Parkplatzes Schönauer Friede, Antrag der SPD-BF vom 16.09.2007, lfd. Nr. 153, bzw. vom 20.06.2010, lfd. Nr. 21, Mittel im Haushaltsplan vorgesehen sind.

Frau Moritz erläuterte dazu, dass diese beiden Maßnahmen nicht als Einzelmaßnahmen aufgeführt sind, als auch eine Finanzierung aus bezirksübergreifenden Mitteln im Rahmen der Prioritätenfestsetzung nicht im Haushalt 2011 berücksichtigt werden konnte.

Zudem habe sich nach Auskunft der Fachabteilung der ursprüngliche Ansatz für den Anschluss des Ortsteils Grünenthal in Höhe von ca. 20.000 € auf ca. 65.000 € erhöht.

Herr Bezirksvertreter Dautzenberg forderte daraufhin die Verwaltung auf, in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung zu erläutern, warum sich die Kosten für die Anbindung des Ortsteils Grünenthal an den ÖPNV verdreifacht hätten.

Zudem sollten für beide o.g. Maßnahmen Ansätze in den Haushalt 2011 aufgenommen werden.

Ohne Zuordnung Anschluss des Ortsteils Grünenthal an das ÖPNV-Netz

Beschluss:

Antrag der SPD-Fraktion:

Einbringung eines Ansatzes in Höhe von 65.000 € für die oben genannte Maßnahme

(Anträge der SPD-BF vom 12.04.2006, lfd. Nr. 71, und vom 20.06.2010, lfd. Nr. 19)

Abstimmung: 1 Stimme dagegen

1 Enthaltung

mehrheitlich angenommen

-4-

Ohne Zuordnung Parken am Bolzplatz Schönauer Friede

Beschluss:

Antrag der SPD-Fraktion:

Einbringung eines Ansatzes in Höhe von 20.000 € zur Umsetzung der 1. Ausbaustufe gem. Anträge

vom 20.06.2010, lfd. Nr. 21, und vom 16.09.2007, lfd. Nr. 153

Abstimmung: einstimmig bei 2 Enthaltungen