Antrag der SPD-Fraktion vom 31. 03. 2010 „Aachen frühzeitig auf Veränderungen im Schul- und Bildungsbereich vorbereiten“,Bürgerantrag des Vereins „Gemeinsam leben Gemeinsam Lernen Behinderter und nicht Behinderter Aachen e.V.“ vom 20. 01. 2010

Ergänzend zur Vorlage erläutert Herr Ernst die Ausführungen der Verwaltung anhand einer PowerPoint-Präsentation.

Im Anschluss stellt Herr Greuel in seiner beratenden Funktion als Schulaufsichtsbeamter die Sichtweise der Schulaufsicht ebenfalls in einer PowerPoint-Präsentation dar.

Beide Präsentationen sind der Niederschrift als Anlage beigefügt.

Ergänzend zu den Ausführungen von Herrn Greuel stellt Herr Rombey die Problematik aus Sicht der Kommunen dar. So kann z. B. die Rolle der Förderschulen nicht durch die Stadt entschieden werden. Entsprechende Landesentscheidungen sind Voraussetzung für eine Umsetzung der Inklusion auf kommunaler Ebene. Dies gilt ebenso für eine erforderliche Vernetzung zwischen Stadt, Städteregion und Landschaftsverband Rheinland. Grundsätzlich gilt das Konnexitätsprinzip. Die Grundsätze der finanziellen Verantwortung müssen ebenso wie sämtliche Rahmenbedingungen durch das Land geklärt werden. Hieraus resultiert der Vorschlag der Verwaltung, eine Arbeitsgruppe zum Thema mit allen Beteiligten zu gründen.

Für die CDU-Fraktion macht Herr Römer deutlich, dass die Klärung der Rahmenbedingungen grundsätzlich Angelegenheit der Landespolitik ist. Es ist nicht Aufgabe des Schulträgers, ohne vorherige Klärung der Rahmenbedingungen einen Inklusionsplan zu erstellen. Insgesamt habe man jedoch im vergangenen Jahr gute Erfahrungen mit „Runden Tischen“ gemacht. Er verweist auf den seitens der Mehrheitsfraktionen vorgelegten Beschlussentwurf, der eine Zielperspektive darstellt.

Ergänzend führt Frau Griepentrog für die Grüne-Fraktion aus, man wolle in diesem Themenfeld agieren statt reagieren. Inklusion ist ein Prozess, den es anzustoßen gilt. Statt einer Arbeitsgruppe sollte jedoch besser ein Runder Tisch eingerichtet werden, der die Rahmenbedingungen klärt und Informationsdefizite aufarbeitet, gleichzeitig aber auch alle Beteiligten wie Schulen, Medien und Eltern einbezieht.

Für die SPD-Fraktion erläutert Herr Dopatka die Position der SPD-Fraktion und die Intention des Antrags. Für ihn ist vorstellbar, die verschiedenen Möglichkeiten zusammenzuführen. Er schlägt vor, zu entscheiden, dass die Arbeitsgruppe die Vorarbeit für einen runden Tisch leistet und die erarbeiteten Maßnahmen die Basis für einen zukünftig zu erstellenden Inklusionsplan bilden.

Herr Künzer ergänzt hierzu, es sei wichtig, den Prozess nunmehr zu starten und zu gestalten. Seines Erachtens besteht Konsens, den Prozess zu beginnen und als Schulausschuss zu begleiten. Eine grundsätzliche Ablehnung zur Erstellung eines Inklusionsplanes solle zurzeit nicht erfolgen.

In der sich anschließenden Diskussion stellt sich hieraus, dass die Positionen der Fraktionen nicht weit auseinander liegen. Die Erstellung eines Inklusionsplanes wird als langfristiges Ziel gesehen, zunächst müssen jedoch die Rahmenbedingungen geklärt werden.