Sachstandsbericht über die künftige Entwicklung der aktiven Arbeitsmarktpolitik in der StädteRegion unter dem Diktat des „Sparpaketes“ – Ratsantrag der Fraktion Die Linke vom 23.11.2010 – Nr. 124/16

Herr Müller teilt mit, dass Herr Graaf mit der Fraktion Die Linke ein Gespräch zu dem Thema geführt hat. Herr Müller hat erwartet, dass Herr Graaf in der Sitzung des Ausschusses erscheint und für weitere Fragen zur Verfügung steht. Er findet es bedauerlich, dass bei der Verteilung der verbliebenen Mittel für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen eine Konzentration auf leicht vermittelbare Arbeitslose stattgefunden hat. Langzeitarbeitslose werden zu wenig berücksichtigt. Die Mittelverteilung erfolgt nur nach Vorgabe der Bundesagentur für Arbeit. Die Aachener Träger müssen erhebliche Einschnitte hinnehmen.

Herr Lindgens erklärt, dass die Stadt Aachen mit einem Betrag von ca. 7,5 Mio. Euro von der Kürzung der Bundesmittel betroffen ist. Die Stadt Aachen ist nicht in der Lage, einen Ausgleich dafür zu schaffen. Die Konsequenzen der Kürzung wurden in der Trägerversammlung des Jobcenters eingehend erörtert. Die Einschnitte für die Träger der Stadt Aachen werden gesehen, sind aber zwangsläufig. Herr Graaf und Frau Hilgers haben Gespräche mit den Trägern geführt. Es müssen jetzt neue Projekte erarbeitet werden. Die vorrangige Zielsetzung ist die Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt. Diese Zielsetzung ist von der BA vorgegeben, weil der integrative Teil des Jobcenters von der BA gesteuert wird. Es gibt daher keine Zugriffsmöglichkeit in diesem Bereich für die Kommune.

Herr Müller möchte, dass die Projekte unabhängig von einer Zuständigkeit weiter begleitet werden. Er bringt das Beispiel City-Service an. Er möchte über die Möglichkeit der Bürgerarbeit informiert werden.

Herr Lindgens gibt Auskunft über das Modell der Bürgerarbeit und teilt mit, dass zurzeit geprüft wird, ob der City-Service im Rahmen der Bürgerarbeit weitergeführt werden kann.

Frau Höller Radtke wünscht eine Berichterstattung der Verwaltung über Projekte, die Menschen in Arbeit bringen sollen. Außerdem sollen in der Trägerversammlung des Jobcenters die Interessen der Träger vertreten werden. Herr Graaf wird für die Sitzung am 14.04.2011 eingeladen.

Der Beschlussvorschlag wird einstimmig angenommen.