Eröffnung der Sitzung

Der Oberbürgermeister begrüßt die Anwesenden zur 16. Sitzung des Rates der Stadt in der 16. Wahlperiode.

Er verweist auf die Einladung, den Nachtrag, die Erläuterungen und die Tischvorlagen und gibt an, dass aus Verwaltungssicht Tagesordnungspunkt 4 im öffentlichen sowie die Tagesordnungspunkte 4 und 5 im nichtöffentlichen Teil entfallen können.

Die SPD-Fraktion beantrage, den mit der Tischvorlage vorgelegten Tagesordnungspunkt “Satzung über eine Veränderungssperre” abzusetzen, so stellvertretend Ratsherr Plum. Aus Sicht der Fraktion sei eine Dringlichkeit nicht gegeben, da seit bereits einem Jahr das Auslaufen der Veränderungssperre am 29.03.2011 bekannt sei.

Beigeordnete Nacken räumt ein, dass eine frühere Beratung im Planungsausschuss zwar habe erfolgen können, nun jedoch eine Dringlichkeit aufgrund drohender Regressansprüche gegeben sei. Daher sei ein Beschluss in der heutigen Ratssitzung unbedingt notwendig. Der Planungsausschuss habe diesen Bebauungsplan in ordentlicher Sitzung mit Mehrheit beschlossen, entsprechende Unterschriften zum Dringlichkeitsbeschluss der Bezirksvertretung Aachen-Mitte und des Planungsausschusses seien ebenfalls eingeholt worden.

Beschluss:

Der Rat der Stadt beschließt bei 24 Ja-Stimmen mehrheitlich, den mit der Tischvorlage vorgelegten Tagesordnungspunkt “Satzung über eine Veränderungssperre” nicht abzusetzen.

Weitere Anträge auf Änderung der Tagesordnung liegen nicht vor.