Satzung für die Erhaltung des Denkmalbereiches 'Innenstadt'

Grundsätzlich stehe die FDP-Fraktion dem Erhalt des Denkmalbereichs Innenstadt positiv gegenüber, so der Fraktionsvorsitzende, Ratsherr Helg. Vorliegend werde jedoch durch die zu beschließende Satzung der Klosterplatz so abgebunden, dass er der Öffentlichkeit nicht mehr als öffentlicher Parkplatz zur Verfügung stehe. Daher beantrage die FDP-Fraktion, separat über den Punkt „Klosterplatz“ abstimmen zu lassen.

Der Oberbürgermeister erklärt, dass hier lediglich dieDenkmalbereichssatzung und nicht die Planung des Umbaus selbst zu beschließen sei, so dass über den Antrag der FDP-Fraktion schon aus inhaltlichen Gründen nicht abgestimmt werden könne.