TOP 8Öffentlich

Änderung Nr. 20 des Landschaftsplanes 1988 der Stadt Aachen - Landschaftspark Soers - hier: A. Bericht über das Ergebnis der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 27 b LGB. Bericht über das Ergebnis der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 27 a LGC. Offenlagebeschluss

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Beratungsergebnis:ungeändert beschlossen

Beratung

(Hierzu war zur Sitzung eine Tischvorlage verteilt worden.)

Der Oberbürgermeister verweist auf die Tischvorlage und den hierin enthaltenen veränderten Beschlussentwurf sowie auf die Empfehlung des Planungsausschusses, entsprechend der Vorlage zu beschließen.

Ratsherr Blum, FDP-Fraktion, führt aus, dass ein Verbot der Pflanzenbehandlung einschließlich der Schädlingsbekämpfung zu erheblichen Einschränkungen für die Landwirte führe, die sich ebenfalls auf den laufenden Betrieb auswirken. Auch wenn eine erhöhte Nachfrage an biologisch angebauten Produkten sicherlich sinnvoll sei, solle es dennoch jedem Landwirt selbst überlassen bleiben, ob er entsprechende Mittel einsetze. Aus diesem Grunde werde die FDP-Fraktion der Vorlage so nicht zustimmen.

Beschluss

Der Rat der Stadt beschließt mehrheitlich bei 5 Gegenstimmen wie folgt: Der Rat der beschließt gemäß § 27 Abs. 1 in Verbindung mit § 29 Abs. 1 LG NW in der vorgelegten Fassung den Landschaftsplan 1988 der Stadt Aachen zu ändern. Der Rat der Stadt beschließt weiterhin gemäß § 27 c LG, diese Änderung Nr. 20 des Landschaftsplanes 1988 der Stadt Aachen - Landschaftspark Soers - in der vom Planungsausschuss empfohlen vorgelegten Fassung öffentlich auszulegen.

Abstimmungsergebnis

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Technische Details

Grunddaten

TOP
Ö 8
Sitzung
öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Aachen
Gremium
Rat der Stadt Aachen
Datum
Mi., 02.03.2011
Uhrzeit
17:00
Anlass
Öffentliche/Nichtöffentliche Sitzung
Vorlage
Entscheidungsvorlage
Beratung
öffentlich
Federführend
FB 61 - Fachbereich Stadtentwicklung und Stadtplanung
Status
gemischt