Zuständigkeitsordnung: Fraktionsinfos bei Vergabenhier: Verlängerung des sog. Vergabeerlasses

Auf Vorschlag der Verwaltung beschließt der Rat der Stadt einstimmig, die Wertgrenzen für sog. Fraktionsinfos für die Dauer des Runderlass des Ministeriums für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen -34-48.07.01/99-1/10 - vom 2. Dezember 2010 – des sog. Vergabeerlasses - wie folgt zu belassen: Fraktionsinfo VOB freihändigen Vergaben > 15.000 € beschränkte Verfahren > 150.000 € öffentliche Verfahren > 220.000 € VOL freihändigen Verfahren > 8.000 € beschränkte Verfahren > 15.000 € öffentliche Verfahren > 40.000 € Ebenso bleibt die Frist für Einsprüche der Fraktionen für diesen Zeitraum bei 6 Arbeitstagen.