Live-Übertragung des öffentlichen Teils der Ratssitzungen im Internet der Stadt Aachen;hier: Eingabe der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) in der Städteregion Aachen vom 10.12.2010

Der Antragsteller erläutert seinen Antrag noch einmal mündlich. In Bonn würde die Live-Übertragung des öffentlichen Teils der Ratssitzungen bereits durchgeführt, andere Städte prüften dies gerade.

Herr Jahn (Grüne) sagt, dass man als Ratsmitglied dazu eine sehr persönliche Antwort geben müsse. Er sei nach 6 Jahren im freien Reden mittlerweile zwar routiniert, am Anfang hätte er aber schon Probleme gehabt, wenn er gewusst hätte, dass alles öffentlich übertragen wird. Zudem böte das Internet auch viele Möglichkeiten des Verfälschens. Insgesamt spricht er sich dagegen aus.

Herr Dr. Otten (CDU) verweist auf das Bundesverfassungsgericht, das festgestellt habe, dass die Spontaneität eingeschränkt sei oder der Mut, überhaupt etwas zu sagen. Dadurch sei die Meinungsfreiheit eingeschränkt. Das Recht des Rates, seine Meinung frei zu äußern, sei höher zu bewerten. Zudem müsse der Schutz der Personen, die nicht Personen öffentlichen Interesses seien, gewährleistet sein.

Frau Niemann-Cremer (SPD) erklärt, dass ihre Fraktion das Thema diskutiert habe. Man käme an dem Thema nicht ganz vorbei. Sie spricht sich dafür aus, einen interfraktionellen Tisch für neue Medien zu gründen, um zu diskutieren, was in diesem Bereich möglich wäre und was nicht.

Herr Schnitzler (UWG) merkt an, dass er verschiedene Formen der Bürgerbeteiligung und Transparenz begrüßt und stellt die Frage in den Raum, warum es Videoaufnahmen sein müssten – Audioaufnahmen würden reichen.

Herr Deumens (Linke) sagt, er wisse nicht genau, ob er in seiner Art zu reden eingeschränkt wäre. Er fühle sich heute, wo center.tv filme, jedoch anders als sonst.

Der Vorsitzende erklärt, dass weiter ernsthaft diskutiert werden wird, wie die abzuwägenden Rechtsgüter in einen vernünftigen Zusammenhang zueinander gebracht werden können.