Verkaufsoffene Sonntage in Aachen;hier: Antrag der Fraktionen CDU und Grüne im Rat der Stadt Aachen vom 01.02.2011 zur Tagesordnung

Herr Dr. Otten erläutert den Antrag von CDU und Grünen noch einmal mündlich. Das Einbringen ins Bürgerforum sei geeignet, mögliche Irritationen, wie es sie im letzten Jahr gegeben habe, schon im Vorfeld zu verhindern.

Herr Piana, MAC, erläutert die Position des Einzelhandelsverbandes und erklärt, man habe aus den Irritationen des letzten Jahres gelernt und die Termine schon frühzeitig im vergangenen Jahr vorgelegt, um sie in der Politik diskutieren zu lassen. Verkaufsoffene Sonntage seien für Aachen sehr wichtig. Aachen stünde in Konkurrenz hauptsächlich zu Kommunen in Holland und Belgien, wo es häufig verkaufsoffene Sonntage gebe. Man nehme auch Rücksicht auf die Kirche, zumal man an den entsprechenden Sonntagen erst um 13.00 Uhr öffne.

Herr H., Geschäftsführer des Möbelhauses Porta, erklärt, dass verkaufsoffene Sonntage wirtschaftlich wichtig seien für die Region. Die Einzelhändler des Gewerbegebietes Nord seien jedoch bei der Auswahl der Termine, die sehr „unglücklich“ sei, nicht einbezogen worden. Dies könne er nicht verstehen. Einen verkaufsoffenen Sonntag auf den 03. April 2011 zu legen, also auf einen Tag, an dem Alemannia ein Heimspiel habe, sei sehr unsensibel, zumal bekannt sei, dass die Fans auf dem Parkplatz des Kaufhauses parken würden und Kunden deshalb ausblieben.

Frau Niemann-Cremer (SPD) unterstützt den Antrag und plädiert für eine Verschiebung des für den 03. April 2011vorgesehenen verkaufsoffenen Sonntages.

Herr Piana merkt an, dass der Spielplan der Alemannia maximal 3-6 Wochen vor Saisonbeginn bekannt sei und dass die Dinge rund um die verkaufsoffenen Sonntage schon viel früher besprochen würden.

Herr M. stellt die Position der Kirche dar und erläutert, dass es wichtig sei, einen Tag zu haben, der gemeinschaftlich für die Menschen und die Familien frei sei. Für die psychische Gesundheit sei es wichtig, solche Ruhephasen zu haben.

Herr Deumens (Linke) stimmt Herrn M. „voll und ganz“ zu. Es würde immer nur der wirtschaftliche Aspekt gesehen, dies sei aber zu kurz gedacht und argumentiert.

Von der CDU habe er sich, wegen des C im Namen der Partei, eine andere Position erhofft. Die Mehrheit des Rates sei im vergangenen Jahr vor der Lobby des Einzelhandels eingeknickt. Dies schade auch der Demokratie. Insofern wäre es ehrlicher, so Herr Deumens, den MAC dann doch alles ganz alleine entscheiden zu lassen.

Herr März (SPD) führt an, dass ein grober Spielplan der Alemannia, also die Wochenenden, an denen Heimspiele anstünden, schon viel früher, nämlich eine ganze Saison im Voraus, bekannt sei. Daran sollte man sich, so Herr März, bei der Findung der Termine in Zukunft orientieren.

Herr H., Porta, sagt mit Blick auf Herrn Pianas Ausführungen, dass das Öffnen an den entsprechenden Sonntagen um 13.00 Uhr keine Rücksichtnahme des MAC auf die Kirche bedeute, sondern dass der Öffnungszeitpunkt 13.00 Uhr an solchen Tagen durch den Gesetzgeber vorgegeben sei. Ein verkaufsoffener Sonntag bei einem Heimspiel der Alemannia könne ganz sicher nicht im Interesse aller Handelnder sein.

Herr K. möchte auf den Schutz des Sonntages hinweisen und die Position der Kirche unterstützen. Er appelliert an die Kommunen, das Sonntagsarbeiten zurückzuführen.

Herr Schnitzler (UWG) merkt an, dass vielleicht auch die Standortpolitik verbessert werden müsse. Zudem möchte er den Aspekt der „Freiwilligkeit“ (des Arbeitens an solchen Tagen) verbindlich vorhanden wissen.

Herr Dr. Otten (CDU) führt aus, dass verkaufsoffene Sonntage von den Mitarbeitern auch wegen der deutlich höheren Bezahlung gewollt seien.

Herr Jahn (Grüne) merkt an, dass das Thema „Porta“ im Bürgerforum nicht richtig platziert sei. Dieses Thema müsse innerhalb der Verbände geklärt werden.

Frau Niemann-Cremer (SPD) erklärt, dass bestimmte Werte in unserer Gesellschaft nicht verwässert werden dürften.

Die Geschäftsführerin des Kaufhauses „Lust For Life“ erklärt, dass das Kaufhaus an verkaufsoffenen Sonntagen mehr Leute habe, die arbeiten wollten, als man einsetzen könne, zumal das Arbeiten an solchen Tagen finanziell sehr attraktiv sei.