Antrag des Fördervereins Kita St. Apollonia vom 16.02.2011 auf Bezuschussung eines Spielgerätes aus bezirklichen Investitionsmitteln

Frau Linke und Frau Reuter stellen den Antrag der Kita St. Apollonia vor.

Herr Weber (BD.90/Die Grünen) hat ein Gerechtigkeitsproblem damit, bereits jetzt für Einzelprojekte bezirkliche Investitionsmittel bereitzustellen. Der Träger der Einrichtung unterstütze den Kauf des Klettergerüstes völlig unzureichend. Er schlage vor, den Antrag solange zurückzustellen bis alle Zuschussanträge für 2011 vorliegen.

Herr Römer (CDU) erklärt, dass der Antragsteller nicht zurückgewiesen bzw. vertröstet werden soll. Die

CDU-Fraktion stelle die Restsumme zum Kauf des Klettergerüstes aus den bezirklichen Investitionsmitteln zur Verfügung. Eine Prüfung der Verhältnismäßigkeit lehne er ab.

Herr Schäfer (SPD) erinnert daran, dass der Zuschuss an die Montessori-Grundschule für eine Nestschaukel auch erst nach Genehmigung der Haushaltssatzung 2011 ausgezahlt werde. Auch er ist dafür, dem Antragsteller den Fehlbetrag zu gewähren.

Für Frau Schieren (FDP) handelt es sich um eine sinnvolle Maßnahme, die unterstützt werden soll. Der avisierte Restbetrag soll ausgezahlt werden.

Herr Weber (Bd.90/Die Grünen) möchte nicht missverstanden werden. Er lehne den Antrag der Kita nicht generell ab, sondern nur den Zeitpunkt der Zusage bzw. der Auszahlung. Was geschehe, wenn noch andere, begründetere Anträge eingereicht werden? So früh im Jahr möchte er nicht alle Mittel verplanen. Seine Fraktion enthalte sich bei der Beschlussfassung.

Herr Plum (Bd.90/Die Grünen) bekräftigt nochmals die Gründe seiner Fraktion. Er bittet den Förderverein, beim Träger der Einrichtung mehr finanzielle Unterstützung einzufordern. Die Bezirksvertretung sei im letzten Jahr in der glücklichen Lage gewesen, dem Kindergarten St. Severin einen beträchtlichen Zuschuß zur Erneuerung eines Klettergerüstes auf dem Außengelände zu gewähren. Die gleiche Situation stelle sich zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht dar. Man müsse bis zum Jahresende abwarten.

Die Bürgermeisterin erklärt, dass der Förderverein seine Gründe ausreichend dargestellt habe. Sie sehe keine Hinderungsgründe, den gewünschten Zuschuß dem Förderverein vorzuenthalten.