5. April 2011 um 17:00, Rathaus
TOP 4.4Öffentlich

Anregungen und Beschwerden gemäß § 24 Gemeindeordnung NRWEingabe vom 09.02.2011 - Behindertengerechter Zugang zum Standesamt

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Beratungsergebnis:geändert beschlossen

Beratung

Frau B. erläutert den Antrag noch einmal mündlich.

Frau Niemann-Cremer (SPD) erklärt, dass die Stadt Aachen sehr bemüht sei, Menschen mit Behinderung die Hürden wegzunehmen. Man beschäftige sich mit dem Thema. Der Teufel würde, wie im Fall der Antragstellerin, im Detail stecken. Der Weiße Saal sollte ohne Mehrkosten zur Verfügung gestellt werden.

Frau Griepentrog (Grüne) spricht sich dafür aus, den Weißen Saal kostenfrei zur Verfügung zu stellen, falls eine Behinderung im engen Familienkreis vorläge.

Frau Thomas-Kupke bemängelt das Nichtvorhandensein eines barrierefreien Zugangs zum Standesamt.

Frau S. plädiert dafür, dass auch behinderte Geschwister eine kostenfreie Nutzung auslösen sollten.

Herr Linden erklärt für die Verwaltung, dass man sich bemühe, behinderte Bürger im Erdgeschoss optimal zu bedienen. Man führe keine Statistik darüber, wie viele behinderte Menschen ins Haus kämen. Man böte den Weißen Saal kostenfrei an, wenn Mann oder Frau behindert seien.

Beschluss

Das Bürgerforum nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem zuständigen Ausschuss, den Weißen Saal auch bei Behinderung weiterer enger Familienmitglieder kostenfrei zur Verfügung zu stellen.

Abstimmungsergebnis

einstimmig
Technische Details

Grunddaten

TOP
Ö 4.4
Sitzung
öffentliche Sitzung des Bürgerforums
Gremium
Bürgerforum
Datum
Di., 05.04.2011
Uhrzeit
17:00
Anlass
Öffentliche Sitzung
Vorlage
Kenntnisnahme
Beratung
öffentlich
Federführend
E 26 - Gebäudemanagement
Status
gemischt