Buswendeschleife Herrenbergstraße / Am Tunnel;hier: Antrag von CDU und Die Grünen vom 14.02.2011

Für die Verwaltung berichtet Herr Müller über die vorhergehende Beratung in der Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf. Diese habe weitere Aufträge im Sinne der Beantragung von Fördermitteln, der Beschleunigung des Umbaus und der Bedienung der Herrenbergstraße mit Linienbussen für die Verwaltung erteilt. Bereits nach Ostern seien Straßenunterhaltsmaßnahmen geplant, die zu einer deutlichen Verbesserung der Situation führen würden. Für den weitergehenden Ausbau der Straße würden Fördermittel beantragt, deren Bewilligung jedoch aufgrund des zweistufigen Verfahrens bis zum Jahr 2012 andauern werde.

Insoweit resümiert der Vorsitzende, Herr Jahn, dass der derzeit unzumutbare bauliche Zustand kurzfristig verbessert werde. Da der reguläre Straßenausbau nicht aus städtischen Eigenmitteln finanziert werden könne, sei die Umsetzung einer Fördermaßnahme frühestens im Jahr 2013 denkbar.

Die Frage von Frau Breuer, ob die ASEAG die Schäden an der Oberfläche zu verantworten und damit auch für die Beseitigung in die Pflicht genommen werden könne, beantwortet Herr Müller von der Verwaltung in dem Sinne, dass die Stadt Aufgabenträger des ÖPNV und insoweit auch Kostenträger sei. Die Schäden seien durch das Ausweichen der Linienbusse entstanden, weil diese den ordnungswidrig im Haltverbot abgestellten Fahrzeugen ausgewichen wären.

Herr Blum von der FDP-Fraktion bezeichnet den unsäglichen Zustand als nicht hinnehmbar und fordert eine schnelle Verbesserung. Dem Vorschlag der Verwaltung könne nur gefolgt werden, wenn im Jahr 2011 eine bauliche Verbesserung erfolgen würde.

Auf den Hinweis des Herrn Blum, dass für das zweite Halbjahr 2011 eine Baumaßnahme der STAWAG in dem Bereich geplant sei, entgegnet Herr Müller von der Verwaltung, dass diese einen anderen Hintergrund habe. Sollte eine gemeinsame Bauausführung möglich sein, dann werde diese auch realisiert.

Herr Servos von der SPD-Fraktion gibt zu Protokoll, dass er sich den Ausführungen des Herrn Blum anschließe.

Herr Janßen von der CDU-Fraktion begrüßt die Beseitigung des „Matschloches“ und schlägt eine gezielte Überwachung der Parkbeschränkung in der Wendeschleife vor.

Sodann lässt der Vorsitzende, Herr Jahn, über den Beschlussvorschlag im Sinne der Empfehlung der Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf in ausformulierter Form abstimmen.