Maßnahmen zur Integration in den Arbeitsmarkt

Herr Graaf trägt zum aktuellen Sachstand nach der Beschlusslage der letzten Trägerversammlung vor (Anlage 1).

Herr Linden erkundigt sich, ob es richtig ist, dass durch die Einsparung bei den Eingliederungstiteln die Träger der Stadt Aachen im Verhältnis zu den Trägern der anderen städteregionsangehörigen Kommunen stärkere Einschränkungen hinnehmen müssen. Herr Graaf bestätigt, dass dem so ist. Die Träger der Stadt hatten viele Stellen auf der Basis eines Beschäftigungseingliederungszuschusses bereitgestellt und viele öffentlich-rechtlich geförderte Beschäftigungsverhältnisse. Da die Einsparungen gerade auch in diesen Bereichen erfolgen, sind die Träger der Stadt Aachen stärker betroffen.

Frau Wilms äußert, dass viele Träger ihre Unzufriedenheit über die Vorgehensweise der Verteilung der Eingliederungstitel geäußert haben. Insbesondere hat man ihnen zu wenig Zeit für die Entscheidungsfindung eingeräumt. Herr Graaf weist dies zurück. Bereits seit Oktober 2010 ist ein offener und arbeitsintensiver Dialog mit den Trägern geführt worden. Im ersten Quartal 2011 hat man auch kaum Einschnitte vorgenommen. Es besteht jedoch ein erheblicher finanzieller Handlungsdruck aufgrund der Tatsache, dass die vom Bund vorgenommenen Einsparungen nun einmal Fakt sind.

Auf die Nachfrage von Herrn Bruynswyck erläutert Herr Graaf, das bei den Qualifizierungs- und Beschäftigungsmaßnahmen (QuB) die Vorstellungen der Träger und der gesetzliche Handlungsrahmen oftmals nicht korellieren. Schulabschlüsse fallen nicht unter die QuB, da die diesbezügliche Zuständigkeit bei der Bundesagentur für Arbeit liegt und nicht bei den Jobcentern.

Herr Deumens erkundigt sich, ob im Rahmen der Arbeitsförderungsmaßnahmen der Cityservice weitergeführt wird. Herr Lindgens berichtet daraufhin, dass die Maßnahme um weitere 2 Jahre verlängert werden soll. Personell sind 6 x 2 Kräfte für die Stadtbezirke, 2 Kräfte für die Innenstadt sowie 2 Vertretungskräfte für die Fortführung des Cityservice vorgesehen. FB 02 ist zurzeit mit der Prüfung weiterer Maßnahmen beschäftigt. Bisher wurden 2 Projekte abgeschlossen.

Da die Eingliederungsmittel halbiert wurden, muss über die Verwendung der Mittel nachgedacht werden, um die Menschen wieder an die Arbeit heranzuführen und nicht nur zu beschäftigen. Der kommunale Einfluss wird seitens der Verwaltung über die Trägerversammlung geltend gemacht. Herr Deumens wünscht sich ein weiteres Aachener Modellprojekt als kommunale Maßnahme.

Herr Linden äußert sein Missfallen darüber, dass die Zuständigkeit für die Integrationsmaßnahmen beim Bund liegt und die Kommunalpolitik diesbezüglich keinen Einfluss nehmen kann. Nach seiner Meinung wird durch die Einsparung bei den Eingliederungstiteln am falschen Ende gespart.

Auf Nachfrage von Frau Höller-Radtke teilt Herr Graaf mit, dass Fördergelder, die andere Städte/Kreise nicht verausgabt haben, bedauerlicherweise nicht auf andere Städte/Kreise verteilt werden, die hierfür Verwendung hätten. Auch die Jährlichkeit der Mittel stellt ein Problem dar, da die Planungsphasen oftmals so langwierig sind, dass man jahresübergreifend finanzieren muss, die jährlich zur Verfügung gestellten Gelder jedoch nicht übertragen werden können.