Neuorientierung des Fachbereiches Soziales und Integration (FB 50)

Herr Emonts präsentiert die Neuorientierung des Fachbereiches Soziales und Integration (Anlage 1).

Die Fraktionen SPD, CDU und Grüne tragen vor, dass die Politik gerne frühzeitiger über die Stadtteilarbeit informiert werden möchten. Seit Bildung der StädteRegion hat man im Sozialbereich kaum noch eigene Entscheidungskompetenzen. Bei der Stadtteilarbeit könnte man noch eigenständig gestalten. Die Politik hat diese im Rahmen der Sozialkonferenz und durch die zur Verfügung Stellung eines Budgets von 200.000 € mit gestaltet. Mittlerweile hat die Politik jedoch den Eindruck, dass die Verwaltung sie nicht mehr beteiligen will.

Herr Lindgens entgegnet, dass eine Ausgrenzung der Politik nicht beabsichtigt ist. Er erläutert, dass die Stadtteilkonferenzen keine Einrichtung der Verwaltung sind, sondern Gremien der jeweiligen Stadtteile. Diese sollen und wollen die Stadtteilarbeit eigenständig gestalten, ohne dass die Politik oder die Verwaltung auf die Themenauswahl oder den Verlauf der Meinungsbildung Einfluss nehmen. Die Verwaltung steht als Ansprechpartner für die Prüfung der Umsetzbarkeit der Beschlüsse der Sozialkonferenzen zur Verfügung. Eine eigenständige Gestaltung durch die Stadtteile nimmt jedoch Zeit in Anspruch. Sobald die ersten Ergebnisse vorliegen, werden diese selbstverständlich im Ausschuss vorgetragen.

Herr Deumens findet die Sozialraumorientierung einen guten Ansatz. Er begrüßt, dass den Stadtteilbürgern die Freiheit eingeräumt wird, ihren jeweiligen Stadtteil eigenständig zu gestalten. Er sieht nicht die Gefahr, dass die Politik nicht beteiligt wird, da die Verwaltung zusagt, über die Stadtteilarbeit zu informieren.

Frau Höller-Radtke fasst abschließend zusammen, dass die Politik den Wunsch hat, an der Stadtteilarbeit beteiligt zu werden, um unmittelbar von den Stadtteilbürgern von örtlichen Problemen zu erfahren. Sie bittet die Verwaltung bei den Stadtteilkonferenzen nachzufragen, ob einzelne Politiker an deren Sitzungen teilnehmen sollen.

Herr Emonts sagt zu, dass er den Stadtteilkonferenzen den Wunsch unterbreiten wird und teilt mit, dass die Verwaltung bezüglich der Übersendung der Protokolle der Stadtteilkonferenzen an die Politik bereits eine Lösung erarbeitet hat. Eine entsprechende Mitteilung an die Fraktionen erfolgt in Kürze.