Verlagerung der 'Szene' vom Kaiserplatz zum Bahnhofplatz- Bürgerantrag vom 23.09.2010 -

Herr Lindgens verweist zunächst auf die aktuelle Presseberichterstattung zur Einrichtung einer Trinkerstube in der Stadt Aachen.

Er berichtet, dass die Petition des Bürgers bereits unter Einbeziehung der Ordnungsbehörde ausführlich im Bürgerforum behandelt wurde. Die Lage der Drogenszene ist zu unterscheiden von der Problematik des öffentlichen Trinkens. Für diese Gruppen sind unterschiedliche Konzepte erforderlich. Die Zuständigkeit für die Betreuung von Suchtkranken ist mit Bildung der StädteRegion auf diese übergegangen. Diesbezüglich wird im späteren Verlauf der Sitzung unter TOP 2 des nichtöffentlichen Teils weiter berichtet.

Als Ausfluss der Diskussion über die Petition ist die Möglichkeit der Einrichtung einer Trinkerstube in den Fokus geraten, wie sie bereits in der Stadt Kiel eingerichtet wurde. Hierbei handelt es sich um die Bereitstellung von Räumlichkeiten, in denen mitgebrachter Alkohol konsumiert werden kann. Sie soll dazu dienen, die Trinkerszene aus dem öffentlichen Raum zu entfernen. Er sieht eine Trinkerstube als Problemlösung kritisch.

Aus Sicht des Herrn Lindgens besteht die Problematik darin, dass der öffentliche Drogenkonsum verboten ist, der öffentliche Alkoholkonsum jedoch nicht. Folglich kann gegen den Drogenkonsum ordnungsbehördlich vorgegangen werden, was sich bezüglich des Alkoholkonsums jedoch als schwierig darstellt.

Frau Wilms befürwortet die Einholung eines Erfahrungsberichtes der Stadt Kiel. Sie sieht die Einrichtung einer Trinkerstube allerdings als problematisch an, da wohl kein Bürger eine solche Einrichtung in der Nähe seines Wohnumfeldes haben möchte. Die örtlich ansässigen Träger sollen derzeit an einem neuen Projekt arbeiten, über das in Kürze berichtet wird. Dies bleibt abzuwarten.

Herr Dr. Warmke kann die Klagen der Bürger nachvollziehen. Entgegen der Aussage des Herrn Lindgens sieht er in der Stadtsatzung durchaus die Möglichkeit, ordnungsbehördlich gegen die Trinkerszene vorzugehen. Herr Linden stimmt dem zu.

Auch Frau Dr. Lassay befürwortet eine Ausweitung eines ordnungsbehördlichen Eingreifens, insbesondere im Hinblick auf die „Belagerung“ von Spielplätzen und Bushaltestellen durch die Trinkerszene. Realistisch betrachtet muss man jedoch einen gewissen Teil von Trinkerei in der Öffentlichkeit tolerieren, da man das Problem nicht vollends lösen wird.

Sie äußert, dass im Hinblick auf die Suchtpräventionstage im Herbst die Stadt den Alkoholkonsum durch Kinder thematisieren soll.

Herr George trägt vor, dass sich das Trinkerproblem am Bahnhof aus seiner Sicht nicht so massiv darstellt, wie von dem Petenten vorgetragen. Die Ordnungsbehörde ist regelmäßig präsent und greift, falls notwendig, ein. Zur Linderung des gesamtstädtischen Problems sind die ordnungsbehördlichen Maßnahmen auszuweiten. Eine Trinkerstube sieht er nicht als erfolgversprechend an. Diesbezüglich ergibt sich grundsätzlich auch das Problem eines möglichen Standortes in der Nähe des Bahnhofes.

Herr Deumens empfindet die Problematik am Bahnhof ebenfalls nicht als so massiv, wie vorgetragen. Er stimmt Frau Dr. Lassay zu, dass man das Problem nicht gänzlich beheben kann. Eine Trinkerstube fördert die Stigmatisierung des Personenkreises und wird das komplexe, über das ganze Stadtgebiet verteilte Problem, nicht beheben können.

Frau Höller-Radtke fasst abschließend zusammen, dass man die zwei Personenkreise der Konsumenten von legalen und illegalen Drogen unterscheiden muss. Es handelt sich insgesamt um ein gesellschaftspolitisches Problem, welches man nicht vollständig lösen können wird. Soweit möglich, sollen die ordnungsbehördlichen Maßnahmen gegenüber dem legalen Drogenkonsum ausgeweitet werden. Der Intensivierung niederschwelliger Angebote ist gegenüber der Einrichtung einer Trinkerstube Vorrang einzuräumen.